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Altenaer Bürgermeister kritisiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

Der Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein (CDU) hat den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen kritisiert. "Maaßen redet unseren Staat klein und schlecht. Kein AfD-Mann, sondern jemand, der in meiner Partei ist....

Flüchtlingsrettung im Mittelmeer: Maas kündigt Initiative an

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eine Vorreiter-Initiative Deutschlands bei der Verteilung von aus dem Mittelmeer geretteten Migranten angekündigt. "Wir müssen jetzt mit den Mitgliedsstaaten vorangehen, die bereit sind, Geflüchtete...

Lindner nennt Bedingungen für Minderheitsregierung

FDP-Chef Christian Lindner hat Bedingungen für die Unterstützung einer Minderheitsregierung der Union genannt, falls die große Koalition zerbricht. "Deutschland braucht ein Programm, um unsere wirtschaftliche Stärke zu sichern, die...

Lindner: Liberalen-Zustimmung für von der Leyen offen

Die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) kann nach den Worten von FDP-Chef Christian Lindner nicht auf die Stimmen der Liberalen im Europäischen Parlament zählen. "Ob die Liberalen sie wählen werden, erscheint mir...

Grüne sehen keinen Rückweg für von der Leyen

Die Grünen sehen keine Möglichkeit für Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin zu bleiben, wenn das EU-Parlament sie als Kommissionspräsidentin ablehnt. "Das Verteidigungsministerium kann kein Plan B sein", sagte der...

Ersatzkassen fordern Online-Stimmabgabe bei Sozialwahl

Die sechs Ersatzkassen fordern die Bundesregierung auf, schnell zu handeln, um eine Online-Stimmabgabe zur Sozialwahl 2023 möglich zu machen. "Wenn die Onlinewahl 2023 möglich sein soll, dann muss die gesetzliche Grundlage noch dieses Jahr...

Lindner: Regierungsparteien sollen sich auf Klimapolitik einigen

FDP-Chef Christian Lindner hat zu einer breiten parteiübergreifenden Verständigung im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Klimapolitik hat das Potenzial, die Gesellschaft ähnlich zu spalten wie Flüchtlingspolitik", sagte Lindner den...

Scheuer kritisiert Umsetzung der E-Roller-Vorschriften

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Fahrerlaubnis für Elektro-Tretroller entschieden verteidigt, aber Kritik an der Umsetzung in Kommunen geübt. "Deutschland war spät dran mit den E-Rollern - in Städten wie Barcelona, Wien,...

Verkehrsminister erteilt Führerschein-Nachprüfungen Absage

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hält es für ausgeschlossen, dass in Deutschland jemals eine Pflicht-Führerscheinnachprüfung für ältere Verkehrsteilnehmer durchgesetzt werden kann. Bereits in der Vergangenheit sei "ein Bonusmodell...

JU verlangt kompletten Neustart der CDU-Kommunikation

Angesichts der misslungenen Reaktion der CDU auf die Kritik des YouTubers Rezo setzt die Junge Union (JU) jetzt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck. "Es muss nun eine übergeordnete Kommunikationsstrategie entwickelt werden, ein...

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