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Untersuchungsausschuss zu Pkw-Maut wird wahrscheinlicher

Die vom Europäischen Gerichtshof gekippte Pkw-Maut macht Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer immer größeren Ärger. Ein Ultimatum zur Aufklärung ließ der CSU-Politiker aus Sicht der Grünen-Fraktion im Bundestag verstreichen. Das geht aus...

Landkreistag kritisiert Seehofers Zwölf-Punkte-Plan

Der Zwölf-Punkte-Plan, den die Bundesregierung, angeführt von Innenminister Horst Seehofer, zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland entwickelt hat, stößt beim Deutschen Landkreistag auf Kritik. "Inhaltlich sind die zwölf Punkte...

Bericht: Von der Leyen engagiert Agentur von früherem Bild-Chef

Bei ihrer Kampagne für den Posten der EU-Kommissionschefin setzt Ursula von der Leyen (CDU) laut eines Magazinberichtes auf die Hilfe von Ex-"Bild"-Chef Kai Diekmann. Von der Leyen lasse ihren neu erstellten Twitteraccount von der Agentur "Story...

Juraprofessorin kritisiert AfD-Teilausschluss in Sachsen

Die Juraprofessorin Sophie Schönberger kritisiert die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses, die AfD-Landesliste größtenteils für ungültig zu erklären. Sie sehe einen "demokratischen Schaden", sagt sie dem "Spiegel". Der...

Bremer Datenschutzbeauftragte will Auskunftssperren erleichtern

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von...

Auswertung der Protokolle: Kubicki im Bundestag am lustigsten

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sorgte in der laufenden Legislaturperiode laut offiziellem Protokoll 100-mal für Heiterkeit im Plenum. Damit liegt er mit deutlichem Vorsprung vor Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mit 51...

Steuererhöhungs-Vorschläge der OECD stoßen auf Kritik

Die Forderung der OECD nach Steuererhöhungen in Deutschland stößt auf Kritik. Arbeitnehmer zu entlasten und gleichzeitig die Belastung an anderer Stelle zu verstärken, "führt die Idee ad absurdum", sagte Otto Fricke, der haushaltspolitische...

CDU und CSU planen internen Klimagipfel für Ende August

Die Schwesterparteien CDU und CSU planen eine gemeinsame Klausur Ende August in Ostdeutschland. Die Sitzung der beiden Parteipräsidien solle kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen am 26. August in Dresden stattfinden und Schwung in...

Baden-Württembergs Kultusministerin will Lehrer-Teilzeitquote eindämmen

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) will die hohe Teilzeitquote bei Lehrern eindämmen. "Hält der Trend an, dann brauchen wir immer mehr Lehrkräfte, um überhaupt die Pflichtversorgung zu gewährleisten", sagte Eisenmann...

Unionsminister kritisieren Seehofers Wende in Flüchtlingspolitik

Der Einsatz von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für die Aufnahme von Geflüchteten aus den privaten Seenotrettungsschiffen "Alan Kurdi" und "Alex" stößt auf die Kritik mehrerer Kabinettskollegen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn...

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