Nach der Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, sein Gutachten zum CO2-Preis erläutert. "Im internationalen Ringen...
Deutschland sollte sich in der Klimapolitik strikt an Effizienzüberlegungen orientieren und deshalb eine globale Koordination der Anstrengungen anstreben, glaubt die sogenannte "Wirtschaftsweise" Isabel Schnabel. Die Festlegung nationaler Ziele...
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will gegen den zunehmenden Einsatz sogenannter Reserveantibiotika bei Masthühnern und Puten vorgehen. "In der Geflügelmast liegt der Einsatz dieser Reserveantibiotika bei 40 Prozent. Das ist...
Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion und Initiator der Neuformierung des Reformer-Flügels "Forum Demokratischer Sozialismus", Stefan Liebich, fordert eine programmatische Neuausrichtung seiner Partei. "Einige in der Linken...
Die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt sieht keine Zukunft mehr für Thilo Sarrazin in ihrer Partei. "Herr Sarrazin pflegt ein Gedankengut, das schlichtweg nicht in die SPD hineinpasst. Wir Sozialdemokraten haben uns immer für Solidarität...
Trotz der geplanten Reform der Grundsteuer mit massiven Auswirkungen auf die Mieter hat die Bundesregierung keinerlei Informationen darüber erhoben, in welchem Ausmaß Eigentümer die Grundsteuer auf die Miete umlegen. Das ergibt sich aus einer...
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wirft Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) vor, die Bemühungen der Bundesregierung zur Verbesserung des Tierwohls in der Fleischproduktion zu hintertreiben. "Wer ein national...
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler muss ein durchschnittlicher Arbeitnehmer-Haushalt in Deutschland dieses Jahr 53,7 Prozent seines Einkommens an den Staat abführen. Symbolisch auf das Jahr umgerechnet arbeitet damit der Haushalt vom...
Die langjährige Vizepräsidentin des EU-Parlaments und SPD-Europaabgeordnete, Evelyne Gebhardt, glaubt an eine sehr knappe Entscheidung bei der Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin....
Fast die Hälfte der Bundesbürger hält die Grünen auf Bundesebene für nicht regierungsfähig. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag des Nachrichtenmagazins Focus. Demnach halten 48 Prozent der Befragten...
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