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  • Letztes Update: 23:50:03

Klöckner will weitreichendes Tabakwerbeverbot

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert ein komplettes Tabakwerbeverbot. "Ob Filter- oder E-Zigarette: Alle derartigen Produkte, in denen Nikotin enthalten ist, sollten meiner persönlichen Meinung nach nicht mehr beworben...

Grüne begrüßen Vorgehen gegen Identitäre Bewegung

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hat die Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz begrüßt, die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) vom Verdachtsfall zum Beobachtungsobjekt hochzustufen. Es sei "lange überfällig", dass der...

Juso-Chef Kühnert lobt Sarrazin-Entscheidung

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hat die Entscheidung des Parteigerichts des SPD-Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf gelobt, dass Thilo Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen werden darf. "Thilo Sarrazin verliert mit der SPD-Mitgliedschaft...

Merkel bleibt bei Nationalhymne sitzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach ihrem jüngsten öffentlichen Zitteranfall beim Empfang der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen beim Vorspielen der Nationalhymnen sitzen geblieben. Für den Empfang am Donnerstag waren...

Verfassungsschutz stuft Identitäre als rechtsextremistisch ein

Der Bundesverfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) künftig als rechtsextrem ein. Man halte die Gruppierung mittlerweile für "gesichert rechtsextremistisch", teilte die Behörde am Donnerstag mit. Bisher waren die...

Sarrazin nach Parteiausschluss-Urteil irritiert

Thilo Sarrazin hat irritiert auf das Urteil der Schiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf reagiert, wonach man ihn aus der SPD ausschließen könne. "Kann man wegen eines Buches aus einer Partei geworfen werden? Ja, in Deutschland im Jahr 2019...

Klingbeil sieht sich durch Sarrazin-Entscheidung bestätigt

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Entscheidung der Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der SPD auszuschließen. "Wir sehen uns in...

Schiedskommission: SPD darf Sarrazin aus Partei ausschließen

Ein Ausschluss des umstrittenen islamkritischen Buchautors Thilo Sarrazin aus der SPD ist wahrscheinlicher geworden. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo ein Ordnungsverfahren gegen Sarrazin läuft, habe...

Spahn: Apps werden Medikamente und Ärzte nicht ersetzen

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht digitale Gesundheitsanwendungen als zusätzliches Angebot neben Medikamenten und ärztlicher Behandlung. "Apps treten nicht an die Stelle von Medikamenten oder ärztlichen Ratschlägen, sondern...

Altschulden-Übernahme kostet Bund rund 30 Milliarden Euro

Eine Übernahme kommunaler Altschulden würde für den Bund teuer. Laut einer Berechnung der Bertelsmann-Stiftung, über welche das "Handelsblatt" berichtet, würde eine solche Lösung rund 27 Milliarden Euro kosten, plus Kompensationszahlungen an...

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