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Chef der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU gegen CO2-Steuer

Der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV), Christian Haase, lehnt eine CO2-Steuer ab. "Eine CO2-Steuer wäre eine Bestrafungssteuer für den ländlichen Raum. Solche Überlegungen lösen blankes Entsetzen aus", sagte Haase...

Bundesregierung genehmigt wieder mehr Rüstungsexporte

Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2019 Rüstungsexporten im Wert von 5,3 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung erteilt: Das waren mehr als im Gesamtjahr 2018, als insgesamt 4,8 Milliarden Euro an Exporten grünes Licht erteilt wurde....

Finnlands Ministerpräsident verteidigt EU-Nominierung von der Leyens

Der neue sozialdemokratische Ministerpräsident Finnlands, Antti Rinne, hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin verteidigt. Er habe sich zwar auch den Niederländer Frans...

Pkw-Maut: Grüne werfen Scheuer Aussitzen des Rechtsstreits vor

Die Grünen werfen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vor, den Rechtsstreit um Schadensersatzforderungen nach der gescheiterten Pkw-Maut aussitzen zu wollen. Die Grünen-Bundestagsfraktion berufe sich dabei auf ein Antwortschreiben des...

Von der Leyen stellt ihre Klimaziele für Europa vor

Nach ihrer EU-Nominierung hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Ziele für den Fall ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin vorgestellt. Das zentrale Thema ihrer Amtszeit werde das Klima sein und wie man die Ziele zur...

Pkw-Maut: Hofreiter verlangt Aufklärung von Scheuer

Im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) scharf kritisiert. Man erwarte von Scheuer, "dass er aufklärt, wie es dazu kommen konnte, dass Verträge abgeschlossen...

Irans Atom-Botschafter: Keine Verhandlungen unter Drohungen

Irans Botschafter bei der Internationalen Atomenergiebehörde in Wien, Kazim Gharibabadi, schließt aus, unter dem Einfluss von Drohungen Verhandlungen über Irans Atomprogramm zu führen. "Wir sprechen mit niemandem, der uns die Pistole auf die...

Spahn unterstützt Frauenprotest in katholischer Kirche

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unterstützt den Frauenprotest in der katholischen Kirche. "Ich habe große Sympathie für die Anliegen der Frauen von Maria 2.0", schreibt der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Zeit"-Beilage...

Unionshaushälter lehnen zusätzliche Bundeshilfen für Kommunen ab

Die Haushaltspolitiker der Unionsfraktion haben höhere Hilfen des Bundes für strukturschwache Kommunen etwa durch eine Teilübernahme der Altschulden strikt abgelehnt. "Der Bund hat keine Spielräume mehr im Haushalt für weitere Hilfen an die...

Klimastreikende Schüler müssen künftig mit Strafen rechnen

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz (CDU), hat angekündigt, dass Schüler die an den Protesten der "Fridays for Future"-Bewegung teilnehmen, in Zukunft mit Sanktionen rechnen müssen. "Wenn ich sage, ich möchte eine Regel...

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