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AfD-Spitzenpolitiker wenden sich gegen Machtanspruch von Höcke

In der AfD bildet sich breiter Widerstand gegen den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. In einem parteiinternen Aufruf wenden sich laut übereinstimmenden Berichten der "Welt" und des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" mehr als hundert zum...

McAllister fürchtet institutionelle Krise der EU

Der Europa-Parlamentarier David McAllister (CDU) hat die Sozialdemokraten davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionschefin durchfallen zu lassen. "Wir wären dann keinen Zentimeter weiter. Eine institutionelle Krise...

Förderung strukturschwacher Regionen: Klöckner plant Strategiewechsel

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) plant einen Strategiewechsel bei der Förderung strukturschwacher Regionen. "Ungleichheiten zwischen den Regionen sind keine Frage der Himmelsrichtungen. Wir brauchen ein gesamtdeutsches...

Pofalla will Visa-Zwang für russische Jugendliche abschaffen

Der Vorsitzende des Petersburger Dialogs und frühere Kanzleramtsminister, Ronald Pofalla, hat für eine Abschaffung des Visa-Zwangs für aus Russland einreisende Jugendliche geworben. "Wir wollen in der Arbeitsgruppe Zivilgesellschaft über die...

Waldbesitzer wollen Investitionen aus CO2-Preis-Einnahmen in Wälder

Der Präsident der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW), Hans-Georg von der Marwitz, fordert, dass die Einnahmen aus einem möglichen CO2-Preis in Wälder investiert werden sollen. "Der Wald ist einer der wichtigsten...

Gewerkschaft der Polizei regt Helmpflicht für E-Scooter an

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine Helmpflicht für die Nutzer von E-Scootern ins Gespräch gebracht. "Zum eigenen Schutz sollte für das Tragen eines Helms geworben werden. Wenn dies nicht funktioniert, sollte über eine Helmpflicht...

Ifo-Forscher warnen vor Fusionierung von Gemeinden und Landkreisen

In einer aktuellen Untersuchung warnen Forscher des Dresdner Instituts für Wirtschaftsforschung (Ifo Dresden) die Politik davor, aus Kostengründen, Landkreise und Gemeinden zusammenzulegen. Solche Gebietsreformen mit dem Ziel, Kosten zu sparen...

Bericht: Staatsanwälte untersuchen in Ibiza-Affäre auch ÖVP und SPÖ

In der Ibiza-Affäre um Österreichs früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat die Staatsanwaltschaft laut eines Zeitungsberichts die Ermittlungen ausgeweitet. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft untersuche nun auch,...

Bundesregierung plant Hilfspaket für strukturschwache Regionen

Aus Angst vor einem Auseinanderbrechen der Gesellschaft plant die Bundesregierung das größte Hilfspaket für strukturschwache Regionen seit Jahrzehnten. Mobilfunk und schnelles Internet sollten zum Mindeststandard, überschuldete Kommunen mit...

Bundeskabinett will strukturschwache Regionen fördern

Die Bundesregierung will ihr Fördersystem zur Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland künftig gesamtdeutsch ausrichten. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II zur Unterstützung Ostdeutschlands wolle man künftig "strukturschwache...

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