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Grüne fordern Milliardenprogramm zum Abbau der Kommunen-Altschulden

Vor dem für Mittwoch erwarteten Kabinettbeschluss über gleichwertige Lebensverhältnisse haben die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, den finanzschwachen Kommunen "aus der Klemme zu helfen". "Wir sollten die noch gute Haushaltslage nutzen,...

Grünen-Vize Jamila Schäfer sieht bei Wahlen Trend nach links

Die stellvertretende Grünen-Vorsitzende Jamila Schäfer sieht in der Jugend eine politische Entwicklung nach links. "Wenn wir uns einfach die Ergebnisse der Europawahl anschauen, dann sieht man schon, dass die jüngeren Leute linker wählen",...

INSA-Wahltrend: SPD und Linke legen leicht zu

Im aktuellen INSA-Wahltrend für "Bild" (Dienstagausgabe) verbessern sich SPD (13,5 Prozent) und Linke (8,5 Prozent) um je einen halben Punkt. CDU/CSU (27 Prozent), AfD (14 Prozent), FDP (8 Prozent) und Bündnis90/Die Grünen (24 Prozent) halten...

Seenotrettung: SPD begrüßt Müller-Vorstoß

Die von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) geforderte europäische "Übereinkunft zur Seenotrettung" stößt auf Zustimmung bei der SPD. Er finde den Vorstoß "im Kern gut", sagte Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der...

UNHCR fordert mehr Engagement der EU für Flüchtlinge in Libyen

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die europäischen Staaten dazu aufgefordert, ihr Engagement für Flüchtlinge in Libyen deutlich zu verstärken. "Wir fordern die europäischen Regierungen auf, all ihre politischen...

Umfrage: Mehrheit der Deutschen spricht sich für CO2-Steuer aus

Eine Mehrheit von 55 Prozent der Bundesbürger befürwortet eine Steuer auf CO2, 39 Prozent sprechen sich dagegen aus. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Yougov im Auftrag des "Handelsblatts" (Dienstagausgabe). Allerdings gab es keine Mehrheit...

Ex-BND-Chef widerspricht Bundesregierung in Syrien-Debatte

Der frühere Chef des Bundesnachrichtendienstes, August Hanning, hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundeswehr im Nahen Osten ausgesprochen. "Einerseits beklagen wir den amerikanischen Rückzug aus der Region", sagte Hanning dem...

Bund bietet Kommunen erstmals Hilfe beim Abbau von Altschulden an

Die Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" bricht in ihrem Abschlussbericht mit einem Tabu und stellt den Kommunen Bundeshilfen beim Abbau der Altschulden in Aussicht. "Der Bund kann einen Beitrag leisten, wenn es einen nationalen...

EKD wird kein eigenes Rettungsschiff kaufen

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) reagiert zurückhaltend auf Forderungen nach Anschaffung eines kirchlichen Rettungsschiffes für Flüchtlinge im Mittelmeer. "Es wäre nicht sinnvoll, als EKD ein eigenes Schiff zu kaufen", sagte der...

Gerettete Flüchtlinge: EKD-Chef fordert Verteilungsmechanismus

Der EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm setzt sich für eine großzügigere Aufnahme von Flüchtlingen ein, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden. "Da muss man in der EU einen Verteilungsmechanismus finden, damit man nicht bei jedem...

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