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  • Letztes Update: 23:25:03

Pflicht zur Veröffentlichung von Sanktionen gegen Firmen unzulässig

Eine zwingende Veröffentlichung von Sanktionen gegen Unternehmen im Rahmen des von der Bundesregierung geplanten Unternehmenssanktionsrecht wäre unzulässig. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das die Stiftung Familienunternehmen in...

Klingbeil fordert entschlossenere Aufklärung rechter Netzwerke

Nach übereinstimmenden Medienberichten über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme...

Klöckner kritisiert verschleppte Dünge-Reform

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) klagt über mangelnde Kooperationsbereitschaft aus den Bundesländern bei der Verschärfung der Düngeregeln für Bauern. In einem Schreiben an die Agrarminister der Länder, über welches das...

Sachsen will verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen

Die sächsische Regierung will künftig verstärkt gegen Rechtsextremismus vorgehen. Unter anderem soll eine neue "Soko Rex" am Landeskriminalamt eingerichtet werden, teilte das sächsische Innenministerium am Montag mit. Das Konzept, welches in...

Lambsdorff: Griechenland ist noch nicht über den Berg

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht den griechischen Wahlsieger Kyriakos Mitsotakis mit großen Herausforderungen konfrontiert. "Griechenland ist noch nicht über den Berg. Athen muss sich auch weiter eng mit der EU und den...

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Behörden im Fall Lübcke

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke die Sicherheitsbehörden scharf kritisiert. "Die Sicherheitsbehörden haben eindeutig die Gefahren des...

Kujat nennt Syrien-Einsatz der Bundeswehr völlig abwegige Idee

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Forderung der USA nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien strikt abgelehnt. "Ich halte das für eine völlig abwegige Idee", sagte Kujat dem "Redaktionsnetzwerk...

Städtetag verlangt Kraftanstrengung zur Entschuldung von Kommunen

Der Deutsche Städtetag hat an die Bundesregierung appelliert, "ein Zeichen für die von Altschulden geplagten Städte zu setzen". In der Regierungskommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" habe es dazu keine Einigung gegeben, sagte der...

DGB verlangt Nachbesserungen bei Entgelttransparenzgesetz

Das umstrittene Entgelttransparenzgesetz, mit dem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen gefördert werden soll, fällt auch in einer Bewertung für die Bundesregierung als weitgehend wirkungslos durch. Das berichtet die "Neue Osnabrücker...

Klimakrise: Viele Flüsse führten 2018 extremes Niedrigwasser

Neun der 15 größten Flüsse Deutschlands haben im vergangenen Jahr an mehr als hundert Tagen extremes Niedrigwasser geführt. Das berichtet die "Rheinische Post" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage...

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