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Grüne kritisieren fehlende BKA-Stellen gegen Rechtsextremismus

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat beklagt, dass die vom Bundeskriminalamt (BKA) geforderten neuen Stellen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus noch gar nicht in den Bundeshaushalt eingestellt seien....

Grüne wollen mehr Investitionen zur Bekämpfung von Waldbränden

Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Investitionen für die Bekämpfung von Waldbränden. Das geht aus einer Reihe von Anträgen der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, mit denen sich der Innenausschuss am Mittwoch befassen wird und...

Landwirtschaftsministerium: Waldschäden größer als bislang bekannt

Vor dem Nationalen Waldgipfel an diesem Mittwoch hat das Bundeslandwirtschaftsministerium seine Schätzung zum Ausmaß der Waldschäden in Deutschland deutlich nach oben korrigiert. 180.000 Hektar Wald müssten aufgeforstet werden, heißt es in...

Erste Schritte für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet

Wegen Vorwürfen des Machtmissbrauches gegen US-Präsident Donald Trump haben die US-Demokraten erste Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten eingeleitet. Das bisherige Vorgehen des US-Präsidenten habe die...

Schmid begrüßt Londoner Urteil gegen Parlamentspause

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat das Londoner Urteil gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und damit die Aufhebung der Zwangspause für das britische Parlament gelobt. "Das ist eine Ohrfeige...

Scholz lobt Klimapläne von Großer Koalition

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Koalitionsvereinbarungen der Großen Koalition zum Klimaschutz gelobt und als "ziemlich dickes Paket" bezeichnet. Die geplanten Investitionen von mehr als 150 Milliarden Euro erfüllten "die kühnsten...

UN-Generaldebatte: Trump kritisiert Chinas Handelspolitik

US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Handelspolitik kritisiert. Seit dem Eintritt in die Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 habe China "versprochene Reformen" abgelehnt, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag bei der...

Hofreiter und Göring-Eckardt bleiben Grünen-Fraktionschefs

Katrin Göring-Eckardt und Toni Hofreiter bleiben Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Göring-Eckardt setzte sich im ersten Wahlgang mit 41 Stimmen (61,2 Prozent) gegen Kirsten Kappert-Gonther durch, die auf 19 Stimmen (28,4 Prozent) kam....

Gauland und Weidel als AfD-Fraktionsvorsitzende wiedergewählt

Alexander Gauland und Alice Weidel bleiben AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Beide traten bei der Wiederwahl am Dienstag gemeinsam an und hatten keine Gegenkandidaten. Gauland und Weidel erhielten nach unbestätigten Angaben aus...

UN-Generaldebatte: Guterres fürchtet großen Bruch

UN-Generalsekretär António Guterres hat vor einem Bruch der Weltgesellschaft in zwei Teile gewarnt. "Ich fürchte die Möglichkeit eines großen Bruchs, dass die Welt in zwei Teile zerfällt mit den zwei weltweit größten Volkswirtschaften",...

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