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Mieterbund sieht Lambrechts Enteignungs-Vorstoß mit Skepsis

Der Deutsche Mieterbund hat mit Skepsis auf den Vorstoß von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) reagiert, private Wohnungsunternehmen notfalls zu enteignen, um drastischen Mietsteigerungen einen Regel zu vorzuschieben. "Die...

SPD lehnt Syrien-Einsatz aus rechtlichen Gründen ab

Ein von den USA verlangter Einsatz von deutschen Bodentruppen in Syrien stößt bei der SPD auf Ablehnung. Es liege zwar im deutschen Interesse, den Kampf gegen den IS weiter zu unterstützen, "was wir aber sicherlich schon aus rechtlichen Gründen...

Entwicklungsminister will humanitären Noteinsatz in Libyen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat einen sofortigen internationalen Rettungseinsatz für die Flüchtlinge in Libyen gefordert. "Notwendig ist eine gemeinsame humanitäre Initiative von Europa und Vereinten Nationen zur Rettung der...

Machtwechsel in Griechenland

In Griechenland gibt es nach den vorgezogenen Parlamentswahlen einen Regierungswechsel. Nach Auszählung fast aller Stimmen kommt die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) auf rund 39,9 Prozent der Stimmen. Der Wahlsieger in Griechenland bekommt...

FDP: Sprachförderung in Kitas massiv gefährdet

Die FDP sieht die vom Bund geförderte Sprachförderung in Kitas als "massiv gefährdet" an. "Ministerin Franziska Giffey muss rasch ein neues Konzept entwickeln und Klarheit schaffen", sagte FDP-Vize Katja Suding der "Neuen Osnabrücker Zeitung"....

Bayerns Ministerpräsident lehnt CDU-Vorschlag für Zentralabitur ab

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat dem Vorschlag der baden-württembergischen CDU für ein baldiges Zentralabitur eine Absage erteilt. "Zentralismus führt immer nur zu einer Schwächung. Mit der Grundidee, dass ein Abitur aus...

Söder gegen Öffnung der Union zur AfD

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat einer Öffnung der Union zur AfD eine klare Absage erteilt. "Für mich ist klar: Die AfD ist keine normale Partei und muss bekämpft werden", sagte Söder dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland"...

Söder will Kohleausstieg bis 2030 mit Gaskraftwerken möglich machen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will den Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 mit dem Ausbau von Gaskraftwerken möglich machen. "Es ist die effektivste Strategie, die Klimaziele 2030 zu erreichen. Statt einfach nur CO2-Steuern zu...

FDP offen für größere Bundeswehr-Rolle in Syrien

Die FDP zeigt sich offen für eine größere Rolle der Bundeswehr in Syrien. Washington habe Interesse an einem europäischen Beitrag zur Bewältigung dieser Krise, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Schwesig verurteilt Geschachere um Menschenleben im Mittelmeer

Die kommissarische SPD-Chefin Manuela Schwesig hat eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU gefordert. "Wir müssen das Drama im Mittelmeer umgehend beenden", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Dafür...

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