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Regierung räumt erhebliche Ungleichheiten zwischen Regionen ein

Die Bundesregierung hat offiziell festgestellt, dass es große Ungleichheiten zwischen den Regionen in Deutschland gibt. Es bestünden "erhebliche Disparitäten in den regionalen Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten, bei der Verkehrs- und...

SPD-Vorsitz: Roth ruft Elefanten der Partei zu Kandidatur auf

Michael Roth, sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter und Staatsminister im Auswärtigen Amt, fordert die politischen Schwergewichte seiner Partei auf, sich für den Bundesvorsitz der SPD zu bewerben. "Ich würde mich freuen, wenn sich noch...

Bericht: Einigung auf Geldspritze für 120 Kliniken

Krankenkassen und die Krankenhausgesellschaft haben sich laut einem Bericht der Bild-Zeitung auf eine Liste mit 120 Kliniken geeinigt, die jeweils 400.000 Euro extra erhalten sollen. 68 dieser Krankenhäuser liegen in Ostdeutschland: davon 27 in...

Schäuble warnt vor Demokratieverdrossenheit der Jugend

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Jugendproteste gelobt, zugleich aber davor gewarnt, die Demokratie dabei in Frage zu stellen. "Radikalität ist das Recht junger Leute. Die dürfen alles fordern, Teilnahmslosigkeit wäre die größte...

Hochrechnung: Niederlage für Tsipras bei Griechenland-Wahl

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) hat die vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland mit klarem Vorsprung gewonnen. Dies geht aus ersten Hochrechnungen hervor. Die ND kommt demnach auf rund 39,7 Prozent der Stimmen. Der...

Kramp-Karrenbauer: Ende der Niedrigzinspolitik prüfen

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat gefordert, das Ende der Niedrigzinspolitik durch die Europäische Zentralbank zu prüfen. Man müsse "für die Zukunft schauen, ob man nicht die Niedrigzinsphase ein Stück weit einbremsen muss",...

Prognose: Konservative bei Parlamentswahl in Griechenland vorne

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Griechenland zeichnet sich ein Sieg für Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis und dessen konservative Nea Dimokratia (ND) ab. Nach ersten Prognosen kommt die ND auf 38 bis 42 Prozent der Stimmen. Die...

Luxemburgs Außenminister will neue EU-Seenotrettungsmission

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Europäische Union aufgefordert, unverzüglich eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer durchzuführen. "Es ist in der derzeitigen Kriegslage in Libyen unausweichlich, dass Menschen versuchen,...

Malta lässt Migranten von Rettungsschiff Alan Kurdi an Land

Malta hat sich dazu bereit, alle Migranten an Bord des deutschen Rettungsschiffes "Alan Kurdi" an Land zu lassen. Die Entscheidung sei nach Gesprächen mit der EU-Kommission und Deutschland gefallen, teilte Maltas Premierminister Joseph Muscat am...

Verbraucherschützer für höhere Spritpreise zum Klimaschutz

In den Streit um die geplante Einführung eines CO2-Preises mischt sich jetzt auch die Verbraucherseite ein. "Die Verbraucher wollen das", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, der "Süddeutschen Zeitung"...

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