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Weil wirft Altmaier Klimaschutz-Blockade vor

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgeworfen, den Klimaschutz zu blockieren. Altmaier bleibe seiner Linie treu und stehe nur auf der Bremse, sagte Weil den Zeitungen der...

Auswärtiges Amt wegen iranischer Urananreicherung äußerst besorgt

Das Auswärtige Amt hat besorgt auf die jüngste Eskalation im Atom-Streit mit dem Iran reagiert. "Deutschland ist - wie auch unsere E3-und EU-Partner - äußerst besorgt über die Ankündigung Irans, dass Iran mit der Anreicherung von Uran über...

Schwan: Zukunft der EU-Spitzenkandidatur muss geklärt werden

Die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan, die für den SPD-Vorsitz kandidieren will, schlägt im Streit über die Zukunft von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin versöhnliche Töne an. "Wie die Personalie von der Leyen zustande...

GdP-Chef will Statistik über Rechtsextremismus bei Polizei

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat sich dafür ausgesprochen, rechtsextremistische Tendenzen innerhalb der Sicherheitsbehörden künftig stärker in den Blick zu nehmen. "Angesichts der bekannt gewordenen...

Grüne im EU-Parlament schließen Wahl von der Leyens nicht aus

Die Grünen im EU-Parlament schließen eine Zustimmung für Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsidentin nicht aus, knüpfen sie aber an klare Zusagen für eine Stärkung des Parlaments. "Frau von der Leyen muss erklären, wie sie...

Roth will Salvini-Rhetorik zum Thema im EU-Ministerrat machen

Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) hat nach den erneuten Aussagen von Italiens Vize-Regierungschef Matteo Salvini zu Seenotrettern Konsequenzen gefordert. "Italien hat zu Recht Anspruch auf mehr Solidarität von der EU und ihren...

Söder fürchtet Totalschaden bei Nichtwahl von der Leyens

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat davor gewarnt, Ursula von der Leyen (CDU) im Europäischen Parlament die Mehrheit für die Kommissionspräsidentschaft zu verwehren. "Wenn das scheitert, haben wir einen europäischen...

Schäuble bringt Unions-Minderheitsregierung ins Gespräch

Vor dem Hintergrund des wachsenden Streits in der Großen Koalition hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) eine Minderheitsregierung ins Gespräch gebracht. "Ich kann diese Szenarien um Personen und Koalitionen nicht mehr hören. Wenn...

Auch SPD lehnt Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien ab

Nach Grünen und Linken hat auch die SPD die US-Forderung nach deutschen Bodentruppen im Nordosten Syriens zurückgewiesen. "Die USA sind unter anderem wegen der internationalen Kritik von ihren Abzugsplänen wieder abgerückt. Denn der IS ist in...

CO2-Bepreisung: SPD-Fraktionsvize Miersch kritisiert Altmaier

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit Kritik an Überlegungen des Umweltministeriums zur Bepreisung von CO2 den Zorn der SPD zugezogen. "Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers ist typisch: Ablehnen, ohne auch nur...

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