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Barley kritisiert Italiens Vorgehen in Flüchtlingskrise

In der Krise um Rettungsschiffe im Mittelmeer hat die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), schwere Vorwürfe an die italienische Regierung gerichtet und zugleich eine europäische Lösung mit legalen Zugangswegen für...

Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien: Linke lehnt Mandatsausweitung ab

Die Linkspartei hat die US-Forderung nach einem Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien scharf zurückgewiesen. "Deutschland darf sich nicht noch weiter in den Syrienkrieg ziehen lassen, schon gar nicht mit Bodentruppen", sagte Tobias...

Ischinger: Europa muss in Iran-Krise auf Russland und China setzen

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat ein "Höchstmaß an Verbitterung und Enttäuschung" bezüglich der Krise um das Atomabkommen mit dem Iran beklagt. Aus seiner Sicht könnten "Deutschland, Frankreich und...

Europäische Sozialdemokraten halten sich Wahl von der Leyens offen

Die europäischen Sozialdemokraten halten sich die Möglichkeit offen, Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin zu wählen. Zwar sei es nicht gerade ein gutes Empfehlungsschreiben, dass ihre Nominierung von den Visegrád-Staaten...

Grüne lehnen Einsatz von Bundeswehr-Bodentruppen in Syrien ab

Die Grünen lehnen einen Einsatz von Bodentruppen der Bundeswehr in Syrien ab, den die USA am Wochenende gefordert hatten. "Auslandseinsätze der Bundeswehr können nur auf Basis des Völkerrechts erfolgen", sagte der Grünen-Verteidigungspolitiker...

Iran kündigt höhere Urananreicherung an

Der Iran will künftig die Anreicherung von Uran über dem im internationalen Atomabkommen festgelegten Wert von 3,67 Prozent aufnehmen. Das teilte die iranische Regierung am Sonntag mit. Grund sei, dass die europäischen Vertragspartner des...

Europäische Grüne stellen Bedingung an von der Leyen

Kurz vor ihren Gesprächen mit Ursula von der Leyen (CDU) am Montag haben die europäischen Grünen Bedingungen für eine mögliche Unterstützung der Kandidatin für den Posten der Kommissionspräsidentin gestellt. "Ohne Spitzenkandidaten mit...

Wirtschaftsminister verteidigt Stellenabbau bei Deutscher Bank

Vor dem Aufsichtsratstreffen der Deutschen Bank hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier Verständnis für einen möglichen Stellenabbau in dem Finanzinstitut geäußert. "Die Deutsche Bank spielt in der ersten Liga und muss jetzt die Weichen...

Parlamentswahl in Griechenland gestartet

In Griechenland sind am Sonntagmorgen die vorgezogenen Parlamentswahlen angelaufen: Seit 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr deutscher Zeit) sind die Wahllokale geöffnet. Die knapp zehn Millionen wahlberechtigten Griechen können noch bis 19 Uhr Ortszeit (18...

Lambrecht will besseren Schutz vor Kostenfallen

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. "Es ist nicht hinnehmbar, dass Verbraucher intransparenten Verträgen ausgesetzt sind", sagte Lambrecht den Zeitungen der...

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