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Altmaier kritisiert CO2-Steuerkonzept von Umweltministerium

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne des Bundesumweltministeriums für eine CO2-Steuer hart kritisiert. "Wir müssen als Regierung mehr tun beim Klimaschutz. Mit diesem Vorschlag schaffen wir das aber nicht: Weil er viele...

Kurz verurteilt Seenotretter im Mittelmeer

Österreichs früherer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält es für falsch, wenn sich NGOs wie jene der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete daran beteiligen, Menschen illegal nach Europa zu bringen. "Sie wecken damit nur falsche Hoffnungen...

Steuerzahlerbund will Senkung von Arbeitslosenversicherungsbeitrag

Der Bund der Steuerzahler fordert eine deutliche Reduzierung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. "Ein Beitragssatz von zwei Prozent ist vollkommen ausreichend", sagte Vereinspräsident Reiner Holznagel der "Welt am Sonntag". Bürger und...

Karliczek stellt 600 Millionen Euro für strukturschwache Regionen bereit

Das Bundesforschungsministerium wird bis 2024 für strukturschwache Regionen 600 Millionen Euro bereitstellen: Die als Innovationsförderung gedachten Gelder sollen einen Teil der Handlungsempfehlungen der Kommission "Gleichwertige...

Meuthen will mehr Unterstützung für Parteiausschlussverfahren

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verlangt von Funktionären seiner Partei die Werbung für Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands gegen radikale Mitglieder. "Ich sehe alle involvierten Funktionsträger in meiner Partei in der Pflicht, die...

Kurz erwartet Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionschefin

Der ÖVP-Chef und frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz erwartet, dass das EU-Parlament Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen Mitte Juli zur neuen Präsidentin der EU-Kommission wählen wird. "Ich gehe davon aus",...

Giffey: SPD soll stärker für Ordnungsprinzipien eintreten

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat ihre Partei aufgefordert, stärker als bisher für Ordnungs- und Leistungsprinzipien einzutreten. Die Durchsetzung von Regeln sei in der SPD in den vergangenen Jahren "ein wenig aus dem Fokus...

Polizeigewerkschaften kritisieren Grünen-Vorstoß zu Extremismusfällen

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft (DPolG), Ernst G. Walter, hat mit scharfer Kritik auf die Forderung der Grünen reagiert, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen. "Was die...

Umfrage: Mehrheit in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gegen AfD

In Brandenburg, Sachsen und Thüringen hat die große Mehrheit der Bürger laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa Vorbehalte gegenüber der AfD. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag...

Kipping: Potenzielle Opfer von Nordkreuz müssen informiert werden

Linken-Chefin Katja Kipping hat vor dem Hintergrund neuer Enthüllungen über die Aktivitäten des rechtsextremistischen Netzwerkes "Nordkreuz" gefordert, deren potenzielle Opfer zu informieren. "Ich fordere, dass die 25.000 Personen, die auf den...

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