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  • Letztes Update: 11:10:02

Forsa: Grüne weiter gleichauf mit CDU/CSU

Die politische Stimmung in Deutschland bleibt stabil. Im RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa sind die Grünen weiterhin gleichauf mit der Union, SPD und AfD liegen vor FDP und Linkspartei und konkurrieren um Platz drei. Gegenüber der Vorwoche gab es...

Ostbeauftragter sieht geringere Lohnunterschiede in Ost und West

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), sieht trotz anhaltender Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland Grund für Optimismus. "Die Lohnunterschiede zwischen Ost und West werden immer geringer", sagte Hirte den...

Bremer SPD-Parteitag stimmt Koalitionsvertrag für Rot-Grün-Rot zu

Der Bremer SPD-Landesverband hat dem Koalitionsvertrag für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis in dem Bundesland zugestimmt. Ein Parteitag des SPD-Landesverbandes nahm den rund 140-seitigen Entwurf am Samstag mit großer Mehrheit an. Zudem...

Luxemburg warnt Iran vor Urananreicherung

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn fordert den Iran auf, nicht wie angekündigt ab diesem Sonntag Vorgaben des Atomabkommens zu missachten. "Bisher hat der Iran sich laut internationaler Atomaufsichtsbehörde in Wien immer an das Abkommen...

Grüne kritisieren Personal-Umbau im Justizministerium

Die rechtspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, hat die personellen Veränderungen in der Führungsetage des Bundesjustizministeriums durch die neue Ministerin Christine Lambrecht (SPD) kritisiert. "Es ist schon...

Patzelt: Minderheitsregierung in Sachsen wäre kleineres Übel

Der Dresdner Politikwissenschafter und CDU-Berater Werner J. Patzelt plädiert nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September für ein Regieren mit wechselnden Mehrheiten. "Eine Minderheitsregierung der CDU erscheint mir als das kleinstmögliche...

BEE-Präsidentin unterstützt mögliches Staffelmodell bei CO2-Preis

Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), unterstützt in der Diskussion um einen CO2-Preis ein mögliches Staffelmodell. Zudem hofft sie auf eine Lösung gemeinsam mit einigen anderen europäischen Staaten. Peter...

Neue Justizministerin glaubt an GroKo bis 2021

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ist davon überzeugt, dass die Große Koalition trotz der massiven Turbulenzen noch zwei Jahre hält. "Ich bin optimistisch, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode 2021 konstruktiv...

Altkanzler Schröder kritisiert Klima-Debatte

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warnt vor der Dominanz einer alles beherrschenden Klima-Debatte: "Wir diskutieren aktuell so gut wie alles aus der Perspektive der Klimapolitik. Dass das ein wichtiger Aspekt ist, will ich gar...

Rechtes Terrornetzwerk Nordkreuz plante politische Morde

Das rechtsextremistische Netzwerk "Nordkreuz" hat auf seinen "Todeslisten" Namen und Adressen von politischen Gegnern aus ganz Deutschland gesammelt. Das geht aus Vernehmungsprotokollen des Bundeskriminalamtes (BKA) hervor, über die das...

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