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  • Letztes Update: 12:00:02

FDP lehnt härtere Strafen bei Hasskommentaren im Internet ab

Im Kampf gegen Hetze im Internet hat sich die FDP im Bundestag gegen eine Verschärfung des Strafrechts ausgesprochen. "Es ist gut, Hass und Beleidigungen im Netz zurückzudrängen. Das Strafrecht ist aber kein Heilmittel für gesellschaftliche...

Justizministerin: Enteignungen können das richtige Mittel sein

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält die Enteignung privater Wohnungsbaugesellschaften unter bestimmten Bedingungen für geboten. "Es geht darum, Menschen zu helfen, die dringend auf eine bezahlbare Wohnung angewiesen...

AKK-Forderung nach Pflichtbesuchen stößt auf Kritik

Die Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem verpflichtenden Besuch von Schulklassen in Holocaust-Gedenkstätten stößt bei Fachleuten auf Ablehnung. "Man kann mit Zwangspädagogik nie etwas bewirken. Man muss Lernformate...

Streit um Vergabe der Bateriezellforschung

Die Vergabe der Batteriezellforschung nach Münster und Ibbenbüren sorgt für Streit zwischen zwei CDU-geführten Bundesministerien. Das Forschungsministerium teilt mit, man habe für die Standorte "auf der Fachebene in enger Abstimmung mit dem...

SPD-Abgeordnete: Mützenich soll weitermachen

Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete plädieren dafür, dass der kommissarische Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sein Amt dauerhaft übernimmt. "Wenn Rolf Mützenich weitermachen will, hat er meine volle Unterstützung", sagt Achim Post, Chef der...

Parteienrechtler hält Entscheidung gegen Sachsen-AfD für richtig

Der Düsseldorfer Parteienrechtler Martin Morlok hat die Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses verteidigt, die Liste der AfD aus formalen Gründen zu kürzen. "Das Wahlrecht ist formal zu handhaben, um Manipulationen auszuschließen",...

Marine fürchtet langfristige Ausfälle vieler Schiffe und Boote

Die Marine warnt in einem internen Papier vor langfristigen Ausfällen vieler Schiffe und Boote, die in den kommenden Jahren internationale Verpflichtungen gefährden könnten. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf...

NRW-AfD-Chef stellt sich nicht zur Wiederwahl

Der AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Helmut Seifen, will auf dem Parteitag am Wochenende in Warburg nicht erneut für eine Spitzenposition kandidieren. Er werde "auf keinen Fall wieder für ein Vorstandsamt antreten", sagte Seifen dem...

Agrarausschuss gegen Grünen-Regelung von Gentechnik-Verfahren

Der Versuch der Grünen, den Einsatz neuer gentechnischer Verfahren zu regulieren, ist vergangene Woche im Agrarausschuss des Bundestags von CDU/CSU, SPD und FDP abgewehrt worden. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Die...

SPD unzufrieden mit Grundsteuer-Öffnungsklauseln

In der SPD wächst die Unzufriedenheit mit der Öffnungsklausel in der geplanten Grundsteuerreform: In dem von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass jedes Bundesland eine eigene Regelung einführen kann. "Die von der...

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