Breaking News
  • Letztes Update: 23:35:03

Meuthen kündigt Erststimmenkampagne in Sachsen an

Nach der Entscheidung des sächsischen Landeswahlausschusses über die Reduzierung der zugelassenen AfD-Listenkandidaten hat der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen eine Erststimmenkampagne in Sachsen angekündigt. Seine Partei wolle den Verlust an...

Dulig: Sächsischer Verfassungsschutz soll Pegida überprüfen

Der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat angesichts der positiven Aussagen von Pegida-Demonstranten über den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gefordert, Pegida vom Verfassungsschutz überprüfen zu...

Großteil der AfD-Landesliste in Sachsen gekürzt

Vor der Landtagswahl im Herbst hat der Landeswahlausschuss im sächsischen Kamenz einen Großteil der AfD-Landesliste in Sachsen gekürzt. Die AfD könne jetzt nur 18 Listenkandidaten ins Rennen schicken, berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk...

GroKo uneins bei Grünen-Vorstoß zur Extremismus-Erfassung bei Polizei

Die Forderung der Grünen, rechtsextremistische Verstöße von Polizisten statistisch zu erfassen und öffentlich zu machen, stößt bei SPD und Union auf ein unterschiedliches Echo. "Die Grünen haben immer noch ein gestörtes Verhältnis zum...

Merkel und Kramp-Karrenbauer halten an Frauenquote für Kabinett fest

Sollte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am 16. Juli zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt werden, soll für die CDU eine weitere Frau als Ministerin ins Bundeskabinett aufrücken. Sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)...

Müller droht mit Erzwingung von Standards bei Auslandsproduktion

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) droht mit einem Gesetz, das die Produktion deutscher Unternehmen im Ausland regulieren soll: Bereits seit einem halben Jahr verhandelt Müllers Haus mit dem Wirtschaftsministerium erfolglos über eine...

Scheuer plant hohes Bußgeld für Parken auf Radstreifen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant ein drakonisches Bußgeld für Kraftfahrzeugfahrer, die auf Radwegen parken oder halten. Das geht aus einem Entwurf für die Änderung der Straßenverkehrsordnung und der Bußgeldkatalog-Verordnung...

EU-Parlament: Sozialdemokraten und Grüne gegen von der Leyen

Die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin stößt im Europaparlament auf heftigen Widerstand von Sozialdemokraten und Grünen. "Die SPD wird von der Leyen geschlossen ablehnen",...

Nüßlein sieht Schulzes Gutachten zur CO2-Bepreisung skeptisch

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Georg Nüßlein, hat sich skeptisch zu dem von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Freitag vorgestellten Gutachten für eine CO2-Bepreisung geäußert. "Ich nehme den...

Altmaier begrüßt Annäherung von Westbalkanländern an EU-Binnenmarkt

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Annäherung der EU-Beitrittskandidaten Albanien und Nordmazedonien an den EU-Binnenmarkt begrüßt. "Die Wirtschaft in diesen Ländern ist in den letzten Jahren deutlich gewachsen und die...

Seite 247 von 1611