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Kita-Investitionsprogramm: Bewilligte Mittel werden kaum ausgezahlt

Mit den 1,13 Milliarden Euro des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2017 bis 2020 sollen 100.000 zusätzliche dringend benötigte Betreuungsplätze für Kinder geschaffen werden. Aufstellungen des Bundesfamilienministeriums zeigen...

Fall Lübcke: Von Notz empört über Youtubes Umgang mit Hasskommentaren

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat sich empört über den Umgang von Youtube mit Hasskommentaren unter Videos zum Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geäußert. "Es ist...

Scheuer kritisiert Straßensperrungen in Tirol

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Straßensperrungen im österreichischen Bundesland Tirol erneut scharf kritisiert. Es sei "nicht hinnehmbar, dass Tirol nun trotz der vielen gemeinsamen Initiativen von Italien, Österreich und...

Grüne wollen Maßnahmen gegen rechtsextreme Tendenzen bei Polizei

Die Grünen fordern von den Innenministern im Bund und in den Ländern Maßnahmen gegen rechtsextremistische Tendenzen bei der Polizei. Spätestens bis zur nächsten Innenministerkonferenz am 4. Dezember in Lübeck solle ein Konzept vorgelegt...

Bütikofer stellt Bedingungen für von der Leyens Wahl im EU-Parlament

Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer hat zentrale Anliegen formuliert, die seine Fraktion zur Bedingung für die Wahl von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionschefin machen sollte. Das EU-Parlament...

Widmann-Mauz will härtere Strafen für Hetze im Internet

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat härtere Strafen gegen Hetzer im Internet gefordert. "Wir müssen darüber sprechen, ob Hassrede im Netz härter bestraft werden muss", sagte Widmann-Mauz den...

Umfrage: 41 Prozent für Beibehaltung von Russland-Sanktionen

Die Bundesbürger sind in der Frage nach den EU-Sanktionen gegen Russland gespalten. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 41 Prozent der Bundesbürger dafür, die...

Jede fünfte Stelle bei der Flugbereitschaft unbesetzt

Die für die Dienstreisen der Bundesregierung zuständige Flugbereitschaft der Bundeswehr leidet unter Personalmangel. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf einen Sprecher der Luftwaffe. Demnach seien bei der...

Wagenknecht kritisiert Grüne und verkürzte Klimadebatte

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Grünen und die ihrer Meinung nach falsch geführte Klimadebatte kritisiert. Die Politik der Grünen richte sich vor allem gegen Normalverdiener und Ärmere, sagte...

536 Millionen Euro Kindergeld für Kinder im Ausland

Der deutsche Staat hat 2018 rund 536 Millionen Euro Kindergeld für Kinder im Ausland gezahlt: 200 Millionen mehr als 2015 (+60 Prozent). Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Bundesfinanzministeriums....

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