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  • Letztes Update: 14:50:03

Mehrere Bundesländer gehen eigenen Weg bei Grundsteuer-Reform

In mehreren Bundesländern geht das Ringen um eine Reform der Grundsteuer nach anderthalb Jahren wieder von vorne los. Nicht mehr nur Bayern, sondern auch Sachsen wolle ein eigenes Grundsteuer-Gesetz auf den Weg bringen, berichtet die...

Umfrage: Mehrheit sieht von der Leyens EU-Nominierung skeptisch

Eine Mehrheit (56 Prozent) der Bundesbürger ist laut einer aktuellen Umfrage der Ansicht, dass Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) keine gute EU-Kommissionspräsidentin wäre. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts...

Umfrage: Mehrheit sieht zu wenig Engagement beim Klimaschutz

Eine Mehrheit der Bundesbürger ist der Ansicht, dass die beteiligten Akteure zu wenig für den Umwelt- und Klimaschutz tun. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen, die am Donnerstag...

Umfrage: Deutliche Mehrheit für Seenotrettung

Nach den Ereignissen rund um die "Sea Watch" in Italien steht eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hinter der Seenotrettung im Mittelmeer. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag der ARD-Tagesthemen,...

Stegner kritisiert von der Leyens EU-Nominierung

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur EU-Kommissionspräsidentin kritisiert. "Was jetzt herauskommt ist etwas, wo jemand ins Amt gehoben werden soll,...

Infratest: Grüne bleiben weiter knapp vor Union

In der aktuellen "Sonntagsfrage" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap liegen die Grünen in der Wählergunst weiterhin knapp vor der Union. Im "Deutschlandtrend" im Auftrag der ARD-Tagesthemen bleiben die Grünen im Vergleich zur letzten...

Politologe: SPD soll Große Koalition vorzeitig beenden

Der Professor für Vergleichende Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin, Wolfgang Merkel, hat die SPD aufgefordert, die Große Koalition in Berlin zu verlassen. "Wenn die SPD wirklich einen neuen Aufbruch wagen will, muss sie...

Kommunen gegen Helmpflicht für E-Scooter

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, stellt sich gegen Forderungen nach einer Helmpflicht für Elektro-Scooter. "E-Scooter sind im Straßenverkehr den E-Bikes weitgehend gleichgestellt. Daher sollte...

Weber macht Macron und Orban schwere Vorwürfe

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den ungarischen Premier Viktor Orban dafür verantwortlich gemacht, dass keiner der Spitzenkandidaten der Europawahl als Kommissionschef nominiert wurde. "Es gab...

Asylanträge im ersten Halbjahr unter Vorjahresniveau

Im ersten Halbjahr 2019 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 9,1 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 84.866, teilte das Bundesinnenministerium am Donnerstag mit. Im Juni wurden 9.691...

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