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  • Letztes Update: 12:00:02

Scheuer bittet um Unterstützung für Deutschland-Takt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wirbt innerhalb der Großen Koalition um Unterstützung für den "Deutschland-Takt" bei der Bahn, der milliardenschwere Investitionen in die Infrastruktur erfordert und die Passagierzahlen bis ins Jahr...

Caspary hofft auf Mehrheit für von der Leyen im EU-Parlament

Der Vorsitzende der deutschen CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU), hofft auf eine Mehrheit für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Zugleich kritisierte...

Schulz kritisiert EU-Postenvergabe

Mit harten Worten kritisiert der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz das Verfahren, bei dem der Europäische Rat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionschefin nominiert hat. Die Vorsitzende der französischen...

Von der Leyens EU-Nominierung: Schulz kritisiert Orbán und Macron

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat die Rolle von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron bei der Nominierung der Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als...

Ziemiak mahnt SPD zu Abbruch von Blockade gegen EU-Personalpaket

Die Union fordert den Koalitionspartner SPD auf, das in Brüssel ausgehandelte Personalpaket für die EU-Kommission mitzutragen und nicht länger zu blockieren. "Ich fordere die SPD auf, die Interessen des Landes vor die parteipolitische Taktik zu...

FDP will weitgehendes Rauchverbot

Die FDP setzt sich für ein weitgehendes Rauchverbot in der Öffentlichkeit ein. "Rauchen muss überall dort verboten sein, wo Menschen nicht oder nur schwer ausweichen können: Öffentliche Spielplätze, Bushaltestellen oder Bahnsteige", sagte der...

Umfrage: Nur jeder Dritte für von der Leyen als EU-Kommissionschefin

Nur gut ein Drittel der Bundesbürger (36 Prozent) fände es laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa gut, wenn Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Präsidentin der Europäischen Kommission würde. Im...

Söder enttäuscht von EU-Postenvergabe

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende, Markus Söder, hat das Verfahren zur Vergabe der EU-Spitzenposten als "bitter und vom Ergebnis enttäuschend" bezeichnet. "Es galt das Spitzenkandidatenprinzip, wir haben Millionen von Menschen...

Wissenschaftsorganisationen kritisieren Orbán

In einem offenen Brief an den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hat die Allianz deutscher Wissenschaftsorganisationen gegen die Einschränkung der akademischen Freiheit in Ungarn protestiert. In für Forschungsfunktionäre...

Verheugen: Von der Leyens Nominierung kein deutscher Erfolg

Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD) hat davor gewarnt, die Nominierung Ursula von der Leyens (CDU) für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin als einen deutschen Erfolg anzusehen. "Die Nationalität überhaupt ins Spiel zu bringen,...

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