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Brok kritisiert EU-Entscheidungsprozesse

Der langjährige CDU-Europapolitiker Elmar Brok hat die Entscheidungsprozesse zum Personaltableau in Brüssel kritisiert. "Das ist ein Rückschlag für die Demokratie", sagte er mit Blick vor allem auf die Nichtberücksichtigung des...

EU-Parlamentspräsidentenwahl: Keine Entscheidung im ersten Wahlgang

Bei der EU-Parlamentspräsidentenwahl in Straßburg hat sich im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten durchsetzen können. Die meisten Stimmen erhielt am Mittwochmorgen der Kandidat der Fraktion der Sozialdemokraten, David-Maria Sassoli, mit 325....

Gabriel: SPD muss Von-der-Leyen-Berufung im Kabinett stoppen

Der frühere Vizekanzler und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat seine Parteiführung aufgefordert, bei der noch notwendigen Nominierung von Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin im Bundeskabinett mit Nein zu stimmen und die...

AfD und Linke kritisieren von der Leyens Nominierung

AfD und Linke haben die Nominierung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kritisiert. "Wir würden durchaus einen christdemokratischen Kommissionspräsidenten tolerieren, sofern er...

FDP-Politiker Link beklagt Missachtung des EU-Parlaments

Der FDP-Außenpolitiker Michael Georg Link hat eine Missachtung des Europäischen Parlaments bei den Personalentscheidungen der Staats- und Regierungschefs beklagt. "Eine herbe Enttäuschung, wie die Regierungschefs das Europäische Parlament...

Ex-Agrarminister Schmidt kritisiert EU-Personalverfahren

CSU-Vorstandsmitglied Christian Schmidt hat das Verfahren zur Auswahl des EU-Kommissionsvorsitzes scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. "Solch ein Vor und Zurück um Personen darf es nicht wieder geben", sagte der ehemalige Agrarminister...

Grünen-Politikerin Roth verlangt Kurswechsel in Asylpolitik

Nach der Freilassung der deutschen Kapitänin Carola Rackete in Italien hat Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) die Bundesregierung zu einem Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik aufgerufen. "Private Seenotrettung sollte überflüssig...

EKD begrüßt Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) hat die Freilassung der "Sea-Watch"-Kapitänin Carola Rackete begrüßt. "Ich sehe diese Entscheidung als Punktsieg für Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit und als ermutigendes Zeichen, dass...

Bund will berufliche Attraktivität des Staatsdienstes erhöhen

Der Bund will die berufliche Attraktivität des Staatsdienstes erhöhen und plant dafür in den kommenden drei Jahren Mehrausgaben von 284,9 Millionen Euro ein. Das sieht der Entwurf von Innenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Gesetz zur...

Barley: Bei Ablehnung von der Leyens geht es nicht um den Inhalt

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat angekündigt, nicht für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionspräsident stimmen zu wollen. "Ich persönlich werde diesem Vorschlag nicht zustimmen", sagte sie...

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