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Karliczek verteidigt Vergabe von Fördermitteln gegen Kritik

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, ein neues Batterieforschungszentrum in Münster zu errichten. "Das überzeugendste Konzept für Batterieforschungsproduktion und Recycling hat Münster vorgelegt", sagte...

Grüne kritisieren KBA für Verhalten im Abgasskandal

Der Grünen-Verkehrspolitiker Oliver Krischer hat das Verhalten des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) im Abgasskandal kritisiert. "Das Kraftfahrtbundesamt ist offensichtlich nicht in der Lage auch nach Jahren nach Bekanntwerden des Abgasskandals mit dem...

Bericht: Schulz fädelte Timmermans-Kompromiss mit ein

Der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat offenbar eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung des Kompromissvorschlags zur Besetzung der EU-Spitzenposten gespielt. Das berichtet der "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe) unter...

Merkel gratuliert neuem Präsidenten Panamas zum Amtsantritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem neuen Präsidenten Panamas, Laurentino Cortizo, zum Amtsantritt gratuliert. "Panama und die Bundesrepublik Deutschland unterhalten traditionell gute und freundschaftliche Beziehungen", schrieb die...

Schäuble appelliert an Selbstkritik von Flüchtlingsrettern

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in die Diskussion um das Flüchtlingsrettungsschiff "Sea Watch 3" und die inhaftierte Kapitänin Carola Rackete eingeschaltet. "Dass man Menschen, die in Seenot sind, retten muss, darüber kann...

Maaßen schließt CDU-Kooperation mit AfD aktuell aus

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen schließt eine Kooperation der CDU mit der AfD aktuell aus. "In dem Punkt stimme ich Annegret Kramp-Karrenbauer zu. Jedenfalls derzeit ist die AfD kein Kooperationspartner für die CDU", sagte...

EU-Spitzenposten: CSU-Abgeordneter Ferber gegen Personalpaket

Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber hat scharfe Kritik am möglichen Personalpaket für die künftigen Spitzenposten in der Europäischen Union geübt. "Wenn die Staats- und Regierungschefs nicht in der Lage sind, die Personalien zu lösen,...

Merkel zum EU-Postenpoker: Gut Ding will Weile haben

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hofft im Streit über die Besetzung der künftigen EU-Spitze weiter auf eine baldige Entscheidung. "Wir haben ausführlich diskutiert, das kann man glaube ich nicht bestreiten", sagte Merkel am Montagmittag nach...

EU-Sondergipfel bis Dienstag unterbrochen

Der Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Festlegung des künftigen EU-Spitzenpersonals ist ohne Ergebnis unterbrochen worden. Er solle am Dienstag um 11 Uhr fortgesetzt werden, teilte der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk am...

Ärztepräsident für Reform der Studienplatzvergabe

Der neue Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat eine Reform der Studienplatzvergabe gefordert. "Ich glaube, dass der NC noch eine zu hohe Zugangshürde ist. Wir brauchen einen besseren Mix, um diejenigen auszuwählen, die gerne ein Berufsleben lang...

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