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Seehofer dringt im Sea Watch-Konflikt auf europäische Lösung

Im Konflikt um das Rettungsschiff "See Watch 3" dringt die Bundesregierung nach den Worten von Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf eine "gemeinsame europäische Lösung" zur Aufnahme der 40 Bootsflüchtlinge. "Gemeinsam mit Frankreich stehen wir...

FDP kritisiert Seehofers Grenzabkommen

Die FDP hat die Migrationsmaßnahmen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an der deutsch-österreichischen Grenze als völlig wirkungslos kritisiert. Zuvor war auf Anfrage der "Welt am Sonntag" bekannt geworden, dass seit August 2018...

AfD-Politiker Bystron nennt Sea Watch-Kapitänin Kriminelle

Der außenpolitische Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Petr Bystron, hat die "Sea Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete als Kriminelle bezeichnet und Italiens Innenminister Matteo Salvini seine Zustimmung ausgesprochen. "Es ist europaweiter Konsens,...

Pkw-Maut: Özdemir legt Verkehrsminister Rücktritt nahe

Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut den Rücktritt nahegelegt. "Wer regiert, trägt immer Verantwortung: Es sind schon Minister für unbedeutendere Dinge als das...

Oettinger pocht auf starken Kommissars-Posten für Deutschland

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) pocht bei den Verhandlungen über die EU-Top-Posten auf EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) als Kommissionspräsident und setzt im Falle der Ablehnung auf einen Ausgleich für Deutschland durch einen...

Deutschland und Italien bereiten Klage gegen Österreich vor

Der Streit zwischen Deutschland und Österreich beim Thema Straßensperrungen und Fahrverboten wird heftiger: Deutschland und Italien wollen jetzt gemeinsam Österreich verklagen. Das kündigten die beiden Verkehrsminister Andreas Scheuer und...

Regierung nutzt Klimafonds zur Erfüllung internationaler Zusagen

Die Bundesregierung schichtet eine halbe Milliarde Euro um, damit Deutschland seine internationalen Klimaschutzzusagen erfüllen kann. Um die Lücke zu schließen, erhält das Entwicklungsministerium erstmals die Zusage, für 2020 noch fehlende 500...

Wagenknecht warnt Linke vor Existenz-Gefahr

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat im Lichte der jüngsten Wahlergebnisse und der Umfragen vor einer Existenz-Gefahr für die Linke gewarnt. "Unsere Partei braucht eine Debatte über ihre Strategie", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk...

Kretschmann macht Internetkonzerne für Lübcke-Mord mitverantwortlich

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Internetkonzernen eine Mitschuld an der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gegeben. "Internetkonzerne, auf deren Plattformen die Hassparolen gegen...

Dreyer: Sea Watch-Lebensretter dürfen nicht kriminalisiert werden

Die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer setzt sich für die auf Lampedusa inhaftierte "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete ein. "Die Lebensretter auf See dürfen nicht kriminalisiert werden. Seenotrettung ist eine humanitäre Verpflichtung...

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