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FDP: Sea Watch-Kapitänin muss Verantwortung übernehmen

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai, hält die Festnahme der "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete für gerechtfertigt. "Carola Racketes hat ihr Schiff entgegen dem ausdrücklichen Verbot der italienischen...

Ifo-Chef glaubt nicht an Wende im US-chinesischen Handelskonflikt

Der Chef des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, glaubt nicht an eine Wende im US-chinesischen Handelskonflikt. "Die Wiederaufnahme der Handelsgespräche zwischen China und den USA ist ein Waffenstillstand, aber noch kein Frieden", sagte Fuest...

FDP will Biergartenkultur retten

Die FDP will die "Biergartenkultur" in Deutschland retten – mit einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen für Gastronomie-Beschäftigte. Das geht aus einem Antrag der FDP-Bundestagsfraktion, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks...

Linke: Regierung muss sich für Sea Watch-Kapitänin einsetzen

Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Stefan Liebich, hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, sich für die Freilassung der festgenommenen "Sea Watch"-Kapitänin Carola Rackete...

Berichte: Timmermans soll EU-Kommissionschef werden

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans soll übereinstimmenden Medienberichten zufolge neuer EU-Kommissionspräsident werden. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber solle dafür den Posten des EU-Parlamentspräsidenten besetzen, berichtet...

Kretschmann stärkt Palmer den Rücken

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat dem in der eigenen Partei hoch umstrittenen Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer den Rücken gestärkt. "Jede Partei braucht Querköpfe, die gegen den Strich bürsten und...

Merkel: Weg zum EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten noch steinig

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nicht von einem schnellen EU-Beitritt der Westbalkan-Staaten aus. Diese Länder "sind unsere europäischen Nachbarn und sie haben eine europäische Beitrittsperspektive", sagte die Kanzlerin in ihrem am...

Trump: USA und Nordkorea wollen Gesprächsfaden wieder aufnehmen

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, den Gesprächsfaden mit Nordkorea wieder aufnehmen zu wollen. Er habe ein "sehr, sehr gutes" Treffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un gehabt, sagte Trump am Sonntagnachmittag (Ortszeit) nach einem...

Heil bietet Union Kompromiss bei Grundrente an

Im Streit mit der Union über die Grundrente hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Kompromissbereitschaft signalisiert. "Ich bin gern bereit, darüber zu reden, wie man die Grundrente noch zielgenauer hinbekommt", sagte er den Zeitungen der...

Auswertung von Millionen Steuerdaten beginnt

Anfang Juli beginnen die Finanzbehörden mit der Auswertung von Millionen Daten zu den Auslandskonten deutscher Steuerbürger. Laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" ist die Software fertig, um die von anderen Staaten im Rahmen des automatischen...

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