Breaking News
  • Letztes Update: 21:20:03

Niedersachsens Innenminister erwägt Kandidatur für SPD-Vorsitz

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erwägt eine Kandidatur für den Bundesvorsitz seiner Partei. Zwar sei dieses Amt "keine Aufgabe, für die man sich mal eben so meldet", wenn es aber bei Kevin Kühnert und Gesine Schwan als...

Abkommen über Zurückweisung von Migranten fast wirkungslos

Ein Jahr nach dem Streit in der Bundesregierung um Grenzkontrollen ist klar, dass die getroffenen Maßnahmen ihre Wirkung verfehlt haben. Gerade einmal 20 Migranten seien nach ihrer Festsetzung an der österreichisch-deutschen Grenze in ein anderes...

Militärbischof widerspricht Merz

Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink kritisiert den CDU-Politiker Friedrich Merz für seine Aussagen über einen Rechtsruck von Soldaten hin zur AfD. "Die Bundeswehr kenne ich als verlässliche Parlamentsarmee. Eine generell größere Nähe...

Seehofer setzt weiter auf Pkw-Maut

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzt weiter auf eine Pkw-Maut in Deutschland. "Die Maut war eine große Idee", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag". Er würde diese Idee "jetzt auch nicht opfern". Man müsse "weiter darüber nachdenken,...

Seehofer zieht Schlussstrich unter jahrelange CSU-Streitigkeiten

Trotz jahrelanger harter parteiinterner Auseinandersetzungen und Machtkämpfe erwartet Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu seinem 70. Geburtstag am kommenden Donnerstag keine Entschuldigungen von Parteifreunden. "Das erwarte ich noch nicht...

Klöckner will Zuckerverbot für Kindertees

Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) will Zucker und andere Süßungsmittel in Baby- und Kleinkindertees verbieten. "Unsere Kleinsten zu schützen, ist mir besonders wichtig. Deshalb werde ich den Zusatz von Zucker und anderen süßenden...

Maaßen sieht keine Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, keine Versäumnisse seiner Behörde in der...

Emnid: Union bleibt stärkste Kraft vor Grünen

Die Union hat in der Emnid gemessenen Wählergunst verloren, sie bleibt aber knapp stärkste Partei vor den Grünen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union einen...

SPE-Generalsekretär mahnt zu Einigung bei EU-Spitzenpersonal

Der Generalsekretär der europäischen Sozialdemokraten (SPE), der SPD-Bundestagsabgeordnete Achim Post, hat vor dem EU-Gipfel am Sonntag bekräftigt, dass nur ein Spitzenkandidat EU-Kommissionspräsident werden könne. "Das, was vor der Europawahl...

Umweltbundesamt schlägt CO2-Aufschlag für Klimaschutz vor

Das Umweltbundesamt rät zu höheren Steuern auf Heizöl, Erdgas, Benzin und Diesel, die sich nach Emissionen von Kohlendioxid richten: Die Einnahmen aus einem solchen CO2-Aufschlag sollen die Bürger durch die Senkung der Ökostromumlage (EEG) und...

Seite 264 von 1611