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SPD wirft Seehofer Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Es ist erschreckend, dass erst der Mord an Walter Lübcke den Innenminister zum Handeln im...

Laschet will Sozialausgleich für CO2-Preis

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat die Forderung nach einem CO2-Preis bekräftigt und zugleich einen Sozialausgleich für die Mehrkosten verlangt. "Ich bin mit der Parteivorsitzenden vollkommen einig: Bis...

Parteienrechtler kritisieren SPD-Verfahren zur Nahles-Nachfolge

Führende deutsche Parteienrechtler haben das Verfahren kritisiert, mit dem die SPD einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für die zurückgetretene Parteivorsitzende Andrea Nahles sucht. "Der Versuch, über eine Mitgliederbefragung eine...

Umfrage: Habeck Favorit als Grünen-Kanzlerkandidat

Eine Mehrheit der Bundesbürger kann sich am ehesten Grünen-Chef Robert Habeck oder den ehemaligen Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir als Kanzlerkandidaten der Grünen vorstellen. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für...

Gysis Sprecher weist Kritik an geplantem Leipzig-Auftritt zurück

Der Sprecher des ehemaligen Linksfraktionschefs Gregor Gysi, Hendrik Thalheim, hat die Kritik an dessen geplantem Auftritt am 9. Oktober in Leipzig zurückgewiesen. "Die Angst einiger, dass ihnen ihre Bedeutung und `ihre` Revolution gestohlen...

Umfrage: Mehrheit begrüßt Abgrenzung der Union zur AfD

Die Mehrheit der Bundesbürger (73 Prozent) begrüßt es, dass sich die CDU-Führungsspitze klar von der AfD abgrenzt und eine Zusammenarbeit ausschließt. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für RTL und n-tv, die am...

Ex-Generalinspekteur erwartet G36-Nachfolgegewehr

Der designierte neue Aufsichtsratschef von Heckler und Koch und Ex-Generalinspekteur Harald Kujat rechnet damit, dass der Waffenhersteller auch das G36-Nachfolgegewehr der Bundeswehr liefert. Er wolle sich nicht in die Ausschreibung einmischen,...

Forsa: Union und Grüne gleichauf

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst deutlich zugelegt. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnt die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei...

Habeck kritisiert Festnahme von Sea-Watch-Kapitänin

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Festnahme der Kapitänin der "Sea Watch 3", Carola Rackete, scharf kritisiert. "Die Verhaftung von Kapitänin Rackete zeigt die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung und offenbart das Dilemma der europäischen...

Heil für Verbleib der SPD in Großer Koalition

Bundearbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat an seine Partei appelliert, in der großen Koalition zu bleiben. "Die Regierung hat noch große Aufgaben vor sich - etwa beim Klimaschutz und der Grundrente", sagte Heil den Zeitungen der...

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