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Grüne ziehen kritische G20-Bilanz

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin zieht eine kritische Bilanz des G20-Gipfels in Japan. "Die G20 haben sich mit knapper Not zu einer gemeinsamen Erklärung durchgerungen. Damit entgehen sie gerade so dem Vorwurf der Überflüssigkeit",...

EU will im Verkehrsstreit zwischen Wien und Berlin vermitteln

In den Verkehrsstreit zwischen Österreich und Deutschland startet die EU-Kommission eine Vermittlungsinitiative. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hat Vertreter der Regierungen Österreichs, Deutschlands und Italiens zu einem Krisengespräch...

Sachsens SPD-Chef Dulig bekommt Sturmgewehr zugeschickt

Der sächsische Wirtschaftsminister und SPD-Landesvorsitzende Martin Dulig ist Opfer einer massiven Bedrohung geworden. Wie sächsische Sicherheitskreise dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Sonntagausgaben) bestätigten, schickten bislang...

G20 einigen sich auf Abschlusserklärung

Zum Abschluss des G20-Treffens im japanischen Osaka haben sich die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrienationen auf eine gemeinsame Erklärung verständigt. Es werde einen "ähnlichen Text" geben wie beim vergangenen G20-Gipfel in...

Seehofer will zum 70. Geburtstag untertauchen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wird nach eigenen Worten an seinem bevorstehenden 70. Geburtstag untertauchen. "Ich sehe meinem Geburtstag ganz ruhig entgegen und sogar ein bisschen mit Freude, weil ich verschwinde - und zwar an einen...

Klöckner: Gentechnik kann gegen Dürre helfen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich angesichts zunehmender Trockenperioden für den Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut ausgesprochen. "Ich bin gegen Scheuklappen", sagte Klöckner dem Nachrichtenmagazin...

Roßbach: Renten steigen seit Jahren stärker als Preise

Nach Angaben von Rentenpräsidentin Gundula Roßbach steigen die Renten in Deutschland seit Jahren deutlich stärker als die Preise. "Für eine breite gesellschaftliche Akzeptanz der Rentenversicherung ist es wichtig, dass sich die Renten...

Schwesig bezweifelt Wirksamkeit von Russland-Sanktionen

Die kommissarische SPD-Co-Vorsitzende Manuela Schwesig zweifelt die Wirksamkeit der gegen Russland verhängten Sanktionen an. Es sei legitim, nach fünf Jahren die Frage zu stellen, was die Sanktionen gebracht hätten. "Sie haben dazu geführt,...

Linke will auch von Fridays for Future profitieren

Nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Europawahl und den Verlusten an die Grünen plant die Linke für die Landtagswahlen in Ostdeutschland im Herbst eine klare Konkurrenz zu der weiter aufstrebenden Ökopartei. Das berichtet die "Rheinische...

Berliner Bezirksstadtrat will Autofahren unbequem machen

Grünen-Politiker Florian Schmidt, Bezirksstadtrat im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, will den Individualverkehr per Auto drastisch einschränken, "auch wenn es ein kleines bisschen weniger bequem" werden sollte. "Viele Städte haben...

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