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  • Letztes Update: 12:00:02

Welt am Sonntag: Manfred Weber wird nicht EU-Kommissionspräsident

Die beim G20-Gipfel im japanischen Osaka anwesenden EU-Regierungschefs haben sich laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" am Freitagnachmittag darauf geeinigt, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer Präsident der Europäischen...

EU einigt sich nach 20 Jahren mit Südamerikas Staatenbund Mercosur

Die EU hat sich mit Südamerikas Staatenbund Mercosur auf einen Handelsvertrag geeinigt und will langfristig eine gemeinsame Freihandelszone einrichten. "The European Union and Mercosur reached today a political agreement for an ambitious, balanced...

Emnid: Kramp-Karrenbauer stürzt ab

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ("AKK") verliert ein weiteres Mal in der Gunst der Deutschen. Ende Juni wünscht ihr nur noch ein Drittel der für die "Spiegel"-Politikertreppe von Kantar Public befragten 1.016 Bürger eine "wichtige...

Gutachten hält Klöckners Tierwohl-Label für nicht rechtskonform

Das freiwillige staatliche Tierwohl-Label für Schweinefleisch, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) gegen den Widerstand der SPD und aus den eigenen Reihen durchsetzen will, täuscht einem Rechtsgutachten zufolge die...

Umfrage: Jeder Zweite für CO2-Steuer

Keine eindeutige Mehrheit gibt es in der Bevölkerung bei der Frage, ob eine Kohlendioxidsteuer sinnvoll ist. Rund die Hälfte (50 Prozent) der für den "Spiegel" von Kantar Public befragten 1.016 Bürger hält es für eine gute Idee, die Kosten...

Weniger Anzeigen von Hass-Delikten bei Bundestagspolizei

Die Zahl von Anzeigen wegen Hass-Delikten bei der Polizei des Bundestags ist rückläufig. Wie das Nachrichtenportal t-online.de unter Berufung auf die Bundestagsverwaltung berichtet, wurden 2018 insgesamt 20 Drohungen angezeigt, während es 2016...

Neue Justizministerin baut Behördenspitze um

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) baut offenbar die Spitze ihres Hauses um. Die "Süddeutsche Zeitung" (Wochenendausgabe) schreibt, Lambrecht entlasse nicht nur Staatssekretärin Christiane Wirtz, sondern trenne sich auch...

Mehrere Nicht-EU-Staaten wollen sich an Pesco beteiligen

Mehrere Staaten, die nicht zur Europäischen Union (EU) gehören, wollen sich an Projekten des EU-Verteidigungszusammenschlusses Pesco beteiligen. Zum Beispiel hätten die USA, Israel und die Türkei Interesse angemeldet, ebenso Großbritannien...

FDP wirft Grünen Mogelpackung beim Klimaschutz vor

Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Grünen-Sofortprogramm zum Klimaschutz scharf kritisiert. "Diese Mogelpackung zeigt, dass die Grünen überhaupt kein Konzept für wirksamen Klimaschutz haben", sagte der FDP-Umweltpolitiker Lukas Köhler der...

Bundesländer wollen Spahns Krankenkassenreform stoppen

Die Regierungschefs aller 16 Bundesländer wollen die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stoppen: In einem Schreiben an Spahn erklärten die Ministerpräsidenten, dass sie eine bundesweite Öffnung der...

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