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FDP streitet über Frauenquote

In der FDP herrscht Uneinigkeit über die Frage, wie mehr Frauen in politische Ämter kommen sollen: Auf dem FDP-Parteitag im April hatten die Delegierten "Zielvereinbarungen" beschlossen, wonach jeder Landesverband mit dem Bundesvorstand eine...

SPD will CO2-Preis mit Stromsteuer- und Abgabe-Systematik

Der umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Träger, fordert mit Blick auf das Grünen-Vorhaben, einen CO2-Preis einzuführen, noch weitergehende Schritte. "Wir wollen und brauchen den CO2-Preis. Das ist aber nicht das allein...

Pkw-Maut: Personalkosten für 2019 bei mehr als 1,7 Millionen Euro

Zur Vorbereitung der inzwischen gestoppten Einführung der Pkw-Maut sind im laufenden Jahr Personalkosten von rund 1,7 Millionen Euro angefallen, davon rund eine Million beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Das geht aus der Antwort des...

Hampel: Kein Zusammenhang zwischen Lübcke-Mord und AfD

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel hat es als "unerhört" und "beschämend" bezeichnet, eine Verbindung zwischen dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke und der AfD zu ziehen. Von Anfang an sei auf die AfD im...

Schäuble will Wahlrechtsreform vor Neuwahlen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die Parteien appelliert, vor der nächsten Bundestagswahl das Wahlrecht zu ändern, um die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen. "Alle, die derzeit über Neuwahlen spekulieren, sollten sich...

BKA prüft Frühwarnsystem für Rechtsextremisten

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern wollen das Gefahrenpotenzial von Rechtsextremen besser analysieren. Das Bundeskriminalamt (BKA) prüfe, das Analyseprogramm Radar-iTE für islamistische Gefährder auf Rechtsextreme zu übertragen,...

Eurofighter-Absturz: Bundeswehr-Ermittler gehen von Pilotenfehler aus

Nach dem Absturz von zwei Eurofighter-Kampfjets der Bundeswehr halten die Ermittler des Militärs einen Pilotenfehler für die wahrscheinliche Ursache. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Recherchen schließe der...

Kretschmer und Haseloff lehnen Koalition mit AfD ab

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) haben auf eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap reagiert, wonach 49 Prozent der Ostdeutschen ein...

Merkel: G20-Staaten treten für regulierten Onlinehandel ein

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, dass sich die G20-Staaten zu einem regulierten Onlinehandel in der Digitalwirtschaft bekannt haben. Die Regulierung solle durch die Welthandelsorganisation (WTO) umgesetzt werden, sagte Merkel...

Verfassungsschutz nimmt rechtsextreme Kampfsportszene ins Visier

Die Sicherheitsbehörden nehmen rechtsextreme Kampfsportgruppen ins Visier. Sie spielten in der Szene "eine zentrale Rekrutierungsrolle", berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des...

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