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EU-Haushaltskommissar: Brüssel baut auf stabile deutsche Regierung

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Große Koalition vor einem Auseinanderfallen nach der Europawahl gewarnt. "Brüssel baut auf eine intakte, stabile deutsche Regierung. Das gilt vor allem mit Blick auf die deutsche...

Barley verteidigt EU-Datenschutzregeln gegen Kritik

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat ein Jahr nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die neuen Regeln gegen Kritik aus der Wirtschaft verteidigt. Zugleich zeigte sie sich dafür offen, die neuen Regeln im Zweifel zu...

CDU-Mittelstand will grundlegende Reform des Arbeitszeitgesetzes

Der Chef der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, hat nach dem EuGH-Urteil zur Arbeitszeit eine grundlegende Reform des deutschen Arbeitszeitgesetzes gefordert. "Wenn es noch eines Beweises bedurfte, dass wir dringend an das...

Grüne: Merkel hat Führungsanspruch beim Klimaschutz aufgegeben

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, beim Klimaschutz jeden internationalen Führungsanspruch aufgegeben zu haben. "Ein bloßes Bekenntnis zu den Klimazielen ist nichts wert. Die Zeit der...

Enteignungsdebatte: Barley garantiert Investoren Rechtssicherheit

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat angesichts der Debatte über Enteignungen deutschen Investoren Rechtssicherheit garantiert. Deutsche Unternehmen hätten "selbstverständlich" Rechtssicherheit, sagte Barley dem "Handelsblatt". Sie...

Oettinger fordert mehr EU-Spitzenämter für Frauen

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) hat eine Verdoppelung des Frauenanteils unter den fünf europäischen Spitzenämtern nach der Europawahl gefordert und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Schlüsselrolle bei den Verhandlungen...

Weber will Fusionen großer Unternehmen in Europa erleichtern

Der Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), will das europäische Wettbewerbsrecht reformieren, um Großfusionen von Unternehmen in Europa zu erleichtern. "Das europäische Wettbewerbsrecht ist ein gutes, aber braucht ein...

Karliczek sieht sich durch Erfolg beim Azubi-Mindestlohn gestärkt

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sieht sich durch den ausgehandelten Kompromiss beim Azubi-Mindestlohn gestärkt. "Ich musste mich einarbeiten. Das war mir wichtig, wenn ich eine so verantwortungsvolle Führungsaufgabe übernehme",...

Oettinger: Europa ist Deutschlands Schutzschild gegen Trump

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) sieht die EU als Schutzschirm gegen US-Präsident Donald Trump. "Der Schutzschild Deutschlands ist der europäische Binnenmarkt. Wenn man gegen die Deutschen Strafzölle erhebt, schlagen die Europäer...

Barley will Verschärfung des Kartellrechts

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat eine Verschärfung des Kartellrechts gefordert, um gegen Datenmonopole wie Facebook vorzugehen. Zwar habe es im Wettbewerbsrecht bereits deutliche Verbesserungen bei der Fusionskontrolle gegeben:...

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