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EU-Spitzenbeamte: Oettinger mahnt Berlin zum Handeln

Der EU-Kommissar für Finanzplanung und Haushalt, Günther Oettinger (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass mehr deutsche Beamte in hochrangige Positionen in der EU aufrücken. "Langfristig ist es notwendig,...

G20-Gipfel: Lambsdorff sieht keine rasche Lösung im US-Handelsstreit

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, erwartet vom G20-Gipfel im japanischen Osaka keine schnelle Lösung des Handelsstreit zwischen den USA und China. Zwar könne der Zeitpunkt der Verhängung von...

Reul will Verbot von rechtsextremer Gruppe Combat 18

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Prüfung von Verboten rechtsextremer Gruppierungen begrüßt. "Die Absicht des Bundesinnenministers, ein Verbot der Gruppe Combat 18 zu prüfen, begrüße ich ausdrücklich. In...

NRW-Integrationsstaatssekretärin will Offenlegung von NSU-Akten

Die Staatssekretärin für Integration im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Serap Güler (CDU), fordert als politische Konsequenz nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten...

Weil verlangt Kurswechsel in Klimapolitik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert einen Kurswechsel in der Klimapolitik und setzt dabei auch auf eine Veränderung der Lebensgewohnheiten der Deutschen ein. Der SPD-Politiker will die Besitzer von SUVs stärker zur Kasse...

Altmaier stellt Steuerentlastung für Mittelstand in Aussicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellt der mittelständischen Wirtschaft Entlastungen in Aussicht. "Wir haben mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und der Forschungsförderung gerade zwei Schritte gemacht, die für...

Niedersachsens Ministerpräsident will Neustart der Energiewende

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert von der Bundesregierung einen "Neustart der Energiewende" und wirft dem zuständigen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Versagen vor. "Es ist sträflich, wie nachlässig...

Baerbock und Habeck am häufigsten in Polit-Talkshows

Die beiden Grünen-Vorsitzenden, Annalena Baerbock und Robert Habeck, sind die begehrtesten Gäste in den politischen Talkshows von ARD und ZDF. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus. Demnach seien Baerbock und Habeck im ersten...

Stromnetz-Ausbau: Weil will Klagemöglichkeiten beschränken

Um den Ausbau der Stromnetze zu beschleunigen, will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Klagemöglichkeiten der Anlieger beschränken. "Ich vertrete die Auffassung, dass bei zentralen Stromtrassen eine Legalplanung angebracht...

Rechtsextreme Gruppe bereitete Angriffe auf politische Gegner vor

Eine Gruppe von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg hat für Angriffe auf politische Gegner rund 200 Leichensäcke und Ätzkalk bestellen wollen. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland"...

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