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FDP-Fraktionsvize will Reform des Verfassungsschutzes

Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert der stellvertretende Vorsitzende FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, eine Reform des Verfassungsschutzes. Er schlägt eine deutliche Verringerung der Anzahl der Ämter...

Bundestag beschließt Änderung von Staatsangehörigkeitsgesetz

Der Bundestag hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes gebilligt. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am Donnerstagabend mit den Stimmen von CDU und CSU sowie der SPD gegen die Stimmen der Oppositionsparteien...

Roth: Seehofer soll für Aufnahme von Sea-Watch-Flüchtlingen sorgen

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf, für die Aufnahme der 42 Flüchtlinge auf dem deutschen Rettungsschiff "Sea Watch 3" in deutschen Städten zu sorgen. "In ganz Deutschland sind...

Justizministerin bezeichnet Mordfall Lübcke als Zäsur

Die neue Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat den Mordfall Lübcke als "Zäsur" bezeichnet. "Es ist unfassbar, dass ein Mensch getötet wurde, weil er sich für Demokratie, für Menschlichkeit, für seine christliche Überzeugung...

Trittin: Verteidigungsminister haben Chance zur Abrüstung verpasst

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat den NATO-Verteidigungsministern vorgeworfen, die Chance zur Rettung des weltweit wichtigsten Abrüstungsvertrags INF verpasst zu haben. "Gerade die europäischen NATO-Mitglieder hätten darauf dringen...

Kipping will unabhängige Ermittlungsstelle gegen Rechtsextremismus

Linken-Chef Katja Kipping hat eine unabhängige Ermittlungsstelle gefordert, die Verstrickungen von Sicherheitsbehörden mit Rechtsextremen aufklärt. "Wir müssen sicherstellen, dass Menschen, die sich nach Bedrohungen oder Angriffen durch Rechte...

Hardt fordert von G20-Gipfel klares Signal für Multilateralismus

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, hat kurz vor Beginn des G20-Gipfels in Japan mehr Einsatz für international abgestimmte Lösungen gefordert. "Angesichts der vielen aktuellen Krisen und Konflikte auf der Welt kommt...

Rechtsextremismus: Göring-Eckardt wirft Regierung Versäumnisse vor

Nach der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der Regierung schwere Versäumnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus vorgeworfen. "Die jetzt von Horst Seehofer zur Schau getragene...

Habeck will kompletten Umbau des Verfassungsschutzes

Grünen-Chef Robert Habeck hat einen grundlegenden Umbau des Verfassungsschutzes gefordert. "Wie inzwischen selbst Sicherheitsbehörden sagen, gibt es bei der Analyse und folglich der Bekämpfung von rechten Netzwerken große Defizite", sagte...

Hessens Innenminister will im Fall Lübcke jeden Stein umdrehen

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) hat versprochen, mögliche Behördenfehler im Fall Lübcke aufzuklären. "Bei diesen Ermittlungen werden wir natürlich wirklich jeden Stein herumdrehen, in unseren Ämtern, in unseren Behörden, und...

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