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  • Letztes Update: 16:05:03

Ferkelkastration: Bund will Bauern mit 22 Millionen Euro fördern

Die Bundesregierung will Bauern beim Kauf von Narkosegeräten für eine schmerzlose Ferkelkastration mit 22 Millionen Euro unterstützen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf ein Papier des Landwirtschaftsministeriums an...

Bericht: Mehrere Waffenfunde im Mordfall Lübcke

Im Zusammenhang mit dem Mordfall an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sind in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag bei Durchsuchungen mehrere Waffen gefunden worden. Die Maßnahmen richteten sich laut eines Berichts von NDR, WDR...

Middelberg verteidigt Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts

Vor geplanten Verschärfung des Staatsbürgerschaftsrechts hat der Unionsinnenpolitiker Mathias Middelberg (CDU) Kritik an dem Gesetzentwurf zurückgewiesen. "Mit der Änderung schließen wir Terrorkämpfer mit Doppelpass, Polygamisten und...

Union will Grundgesetzänderung zur Förderung von Dorfkinos

Unions-Kommunalpolitiker fordern eine Grundgesetzänderung zur Förderung von Dorfkinos und ähnlichen kommunalen Einrichtungen. "Eine Änderung des Grundgesetzes zur Verbesserung der ländlichen Versorgungsstrukturen ist unerlässlich", sagte der...

Grüne fordern Task Force für Aufklärung von Fall Lübcke

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat im Zusammenhang mit dem Mordfall Lübcke die Einrichtung einer eigenen Arbeitsgruppe gefordert. "Es ist erforderlich, dass Innenminister Seehofer im Fall Lübcke eine...

Grüne pochen auf Investitionsoffensive bei der Bahn

Die Grünen pochen auf eine milliardenschwere Investitionsoffensive bei der Deutschen Bahn. "Wer die Klimaziele im Verkehrssektor erreichen will, muss jetzt die Weichen für die Verkehrswende stellen auf Verkehrsmeidung und Verkehrsverlagerung...

SPD will Nachbesserungen am Berufsbildungsgesetz

Die SPD fordert Nachbesserungen am Entwurf für das Berufsbildungsgesetz, der von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) erarbeitet worden ist. "Die SPD sieht noch deutlichen Redebedarf für weitere Verbesserungen für Auszubildende und...

CDU-Innenexperte will Überwachung für Extremisten ausweiten

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat nach dem Mordfall Walter Lübcke und dem Geständnis des dringend Tatverdächtigen Stephan E. dazu aufgerufen, auch Extremisten, die länger...

Müntefering begrüßt Möglichkeit der SPD-Doppelspitze

Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering begrüßt, dass es künftig auch die Möglichkeit einer Doppelspitze in der SPD geben soll. "Ich finde es gut, wenn der SPD Parteivorstand jetzt den Weg dazu eröffnet, dass die Partei von einer...

Fall Lübcke: Lischka will Untersuchung von Internet-Aktivitäten

Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka fordert eine genaue Untersuchung sämtlicher Internet-Aktivitäten rund um den Fall Lübcke. "Bei der Aufklärung der Hintergründe im Fall Walter Lübcke müssen die Ermittler konsequent die Kommunikation im...

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