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  • Letztes Update: 11:35:03

Fall Lübcke: Schwesig sieht Versäumnisse der Sicherheitsbehörden

Nach der Ermordung des CDU-Politikers Walter Lübcke hat die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende, Manuela Schwesig, auf mögliche Versäumnisse der Sicherheitsbehörden hingewiesen. "Ich bin...

Schwesig: Ich habe keine Angst vor Neuwahlen

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und kommissarische SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sieht ihre Partei gerüstet für mögliche Neuwahlen. "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

Merz tritt bei Landtagswahlkämpfen im Osten auf

Der ehemalige Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) wird in den Landtagswahlkampf in Sachsen, Brandenburg und Thüringen eingreifen und auf großen Unternehmerveranstaltungen auftreten. Als Vizepräsident des Wirtschaftsrates der CDU halte Merz...

Berateraffäre: Grüne kritisieren Verteidigungsministerin

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre zu behindern....

Grünen-Politiker Lindner nimmt Kriegsdienstverweigerung zurück

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, hat seine Kriegsdienstverweigerung zurückgenommen. Um an einer Wehrübung der Bundeswehr für Bundestagsabgeordnete teilnehmen zu können, habe er dem Bundesamt...

Eurofighter-Absturz: Bundeswehr bezweifelt Schleudersitz-Version

Der Schleudersitz der Maschine des bei dem Absturz zweier Eurofighter-Kampfjets an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern getöteten Bundeswehr-Piloten ist möglicherweise nicht ausgelöst worden. Offenbar nährten erste Indizien an dem...

Grüne wollen strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, im Kampf gegen Geldwäsche strengere Regeln für Immobilienmakler und Notare zu setzen. "Schwache Kontrollen, hohe Intransparenz und satte Renditen machen Deutschland zum...

Mietobergrenzen in Berlin sollen gestaffelt werden

Für den geplanten Mietendeckel in Berlin sollen gestaffelte Obergrenzen gelten. "Es wird sich voraussichtlich um differenzierte Mietobergrenzen handeln, die sich zum Beispiel an Baualter, Ausstattung und Größe orientieren werden", sagte Berlins...

Ärztepräsident will Widerspruchslösung für Organspenden

Mit Blick auf die Debatte im Bundestag hat sich der neue Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, klar für eine Widerspruchslösung bei Organspenden ausgesprochen. "Wir als Ärzteschaft stehen definitiv zur Widerspruchslösung. Auch mit...

Von der Leyen: NATO-Engagement ist mehr als nur Geld

Der Kritik der USA an zu geringen Militärausgaben der Europäer wollen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre niederländische Amtskollegin Ank Bijleveld-Schouten stärker gemeinsam entgegentreten. Bei den...

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