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Grüne wollen Bundeswehr besser ausstatten

Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert eine bessere Ausstattung der Bundeswehr, lehnt das Zwei-Prozent-Ziel der NATO aber ab. Der sicherheitspolitische Sprecher Tobias Lindner und der frühere Bundesvorsitzende Cem Özdemir heben in einem Beitrag...

Grüne Minister wollen Abschiebegesetz entschärfen

Der Rechtsausschuss des Bundesrates will die vom Bundestag auf den Weg gebrachten Erleichterungen bei Abschiebungen verhindern und den Vermittlungsausschuss anrufen. Bei der Abstimmung am Mittwoch hat sich eine Mehrheit der Ausschussmitglieder der...

Auswärtiges Amt besorgt über geplante Gesetzesänderung in Hongkong

Das Auswärtige Amt ist über die geplante Änderung des Auslieferungsgesetzes in Hongkong besorgt. "Die großen Teilnehmerzahlen an den Demonstrationen am 9. und am 12. Juni 2019 zeigen, dass weite Teile der Hongkonger Bevölkerung die...

Regierung sieht keine Probleme bei Transparenzregister

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht einen ausreichenden Schutz von Unternehmern, wenn das Transparenzregister künftig der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der...

SPD-Frauen wollen Freier bestrafen

Frauen in der SPD fordern, ein Sexkaufverbot nach dem nordischen Modell in das Parteiprogramm aufzunehmen. Prominente Sozialdemokratinnen wie die ehemalige Justizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft...

Stegner hält Fusion von SPD und Linke nicht für aussichtsreich

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hält die Idee des Linken-Fraktionschefs im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, für eine Fusion von SPD und Linke nicht für aussichtsreich. "Dass solche Überlegungen auf absehbare Zeit...

Bericht: CDU-Vize Strobl sagt Auftritt bei Werteunion ab

Nach parteiinterner Kritik hat laut eines Zeitungsberichts der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Thomas Strobl, seinen Auftritt bei der Jahrestagung der Werteunion abgesagt. Strobl werde nicht an dem Treffen am Samstag im...

Umfrage: Nur jeder Fünfte zufrieden mit Großer Koalition

Nur etwa jeder fünfte Bundesbürger ist mit der bisherigen Arbeit der Bundesregierung zufrieden. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag für die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). Demnach sind nur 18 Prozent der...

Wagenknecht hält Fusion von SPD und Linke nicht für ausgeschlossen

Die Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sahra Wagenknecht, hält einen Zusammenschluss von SPD und Linkspartei nicht für grundsätzlich ausgeschlossen. "Abstrakte Fusionsdebatten bringen nichts", sagte Wagenknecht den Zeitungen der...

Lindner will Ausweitung von CO2-Zertifikate-Handel

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert eine Ausweitung des CO2-Zertifikate-Handels und eine "Klimadividende", um den Ausstoß des klimaschädlichen Gases einzudämmen. Der CO2-Ausstoß müsse "für die Menschheit begrenzt werden", sagte...

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