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Bericht: CDU legt Fahrplan für Klimakonzept fest

Die CDU hat laut eines Zeitungsberichts ihren Fahrplan für die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzepts abgesteckt. Das Konzept der Partei solle am 16. September stehen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" unter Berufung auf...

NRW-Innenminister: Fall Lügde wurde eindeutig unterschätzt

Kurz vor dem Prozessbeginn im Missbrauchsfall Lügde am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) Versäumnisse bei den polizeilichen Ermittlungen eingeräumt. "Der Fall Lügde wurde eindeutig unterschätzt", sagte Reul...

Bericht: Luftwaffe fliegt mit beiden Airbus A340 zum G20-Gipfel

Um einem möglichen Ausfall wie beim vergangenen G20-Gipfel vorzubeugen, fliegt die Luftwaffe laut eines Zeitungsberichts am Donnerstag mit beiden verfügbaren Airbus A340 der Flugbereitschaft nach Japan. Das berichten die Zeitungen des...

Fall Lügde: Kinderschutzbund vermutet Netzwerk bis in Behörden

Vor dem Prozessauftakt zum Missbrauchsfall von Lüdge fordert der Kinderschutzbund die Einsetzung einer länderübergreifenden Expertenkommission zur Aufklärung des Behördenversagens. "Wir wissen längst noch nicht alles. Ich halte es durchaus...

Rechtswissenschaftler fordert Öko-Siegel für neue Gesetze

Der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Calliess hat ein Öko-Siegel für neue Gesetze gefordert. "Bei allen neuen Gesetzen sollte mitbedacht werden, wie diese sich auf das Klima auswirken" und ob sie der Umwelt schaden, sagte der Jurist, der...

FDP-Chef: Deutschland bei Gründungen nur Mittelmaß

Die FDP kritisiert, dass die Zahl der Unternehmensgründungen in Deutschland zurückgeht. Deutschland sei im internationalen Vergleich "maximal Mittelmaß", schreibt FDP-Chef Christian Linder in einem Gastbeitrag im "Tagesspiegel Background...

Kühnert hält sich Kandidatur für SPD-Vorsitz offen

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hält sich eine mögliche Kandidatur für den SPD-Vorsitz offen. "Ich habe meinen Eltern mal versprochen, dass wenn wesentliche Dinge in meinem Leben passieren, sie es als Erste erfahren", sagte Kühnert...

Merkel mahnt schnelle Entscheidung über EU-Spitzenpersonal an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine schnelle Entscheidung über das künftige Spitzenpersonal der Europäischen Union angemahnt. "Es wäre wünschenswert für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union, dass vor der Wahl des...

Bericht: Bundesinnenministerium prüft Verbot von Combat 18

Als Konsequenz aus dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke prüft das Bundesinnenministerium, ob die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten werden kann. Das kündigte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch im...

Verfassungsschutz registriert mehr rechtsextreme Tatverdächtige

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern haben in Deutschland im vergangenen Jahr 11.554 Tatverdächtige aus dem rechtsextremen Spektrum registriert. Das ist eine Zunahme gegenüber 2017 um rund fünf Prozent, berichtet die "Welt"...

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