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Kommunen beklagen Vervierfachung von Bauvorschriften

Unter dem Eindruck wachsender Wohnungsnot hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund eine drastische Zunahme der Bauvorschriften beklagt. "Hier muss dringend umgesteuert werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, Gerd Landsberg, der...

Linkspartei fürchtet Flächenbrand in der Golfregion

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei, Stefan Liebich, hat vor einem "Flächenbrand" in der Golfregion gewarnt, sollte der Konflikt mit dem Iran weiter eskalieren. "Washington und Teheran verhalten sich unverantwortlich. Die Politik der...

Ministerien geben 260 Millionen Euro für Naturschutzprojekte aus

Die FDP im Bundestag hat der Bundesregierung die Förderung "fragwürdiger Naturschutzprojekte" mit Millionensummen vorgeworfen. Die Unterstützung für Umweltvorhaben im In- und Ausland müsse auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der...

Umfrage: Interesse an Europawahl nimmt etwas zu

Zwei Wochen vor der Europawahl ist das Interesse daran etwas gestiegen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL. Im aktuellen "RTL/n-tv-Trendbarometer" erklären 34 Prozent der Bundesbürger, die...

Forsa: Union legt leicht zu

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst leicht zugelegt. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Montag veröffentlicht wurde, kommen CDU/CSU aktuell auf 30 Prozent, ein Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. Die Linke...

Althusmann will Zuschlag auf Einkommensteuer statt Grundsteuer

Im Streit um die Reform der Grundsteuer auf Immobilien hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) die Abschaffung dieser Steuer und stattdessen einen Zuschlag auf die Einkommenssteuer gefordert. "Zudem sollte den Ländern durch...

Heil: Koalition muss Ausbeutung in Paketbranche bekämpfen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für bessere Arbeitsverhältnisse in ganz Europa stark gemacht. "Wir wollen, dass es in Europa anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne gibt", sagte Heil der "Neuen Westfälischen"...

Europawahl: EU-Justizkommissarin fürchtet Wahlmanipulation

Knapp zwei Wochen vor der Europawahl hat EU-Justizkommissarin Věra Jourová vor organisierten Desinformationskampagnen im Europawahlkampf gewarnt. "Wir dürfen nicht zulassen, dass auch nur in einem Mitgliedstaat die Wahlergebnisse durch...

IfW-Präsident will soziale Marktwirtschaft im Grundgesetz verankern

Die soziale Marktwirtschaft sollte nach Meinung des Präsidenten des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) im Grundgesetz verankert werden. "Ja, wir sollten sie ins Grundgesetz schreiben - weil sie den reinen Markt und den Sozialismus...

Moscheesteuer: Bundesländer signalisieren Gesprächsbereitschaft

In der Debatte über die Einführung einer Moscheesteuer haben mehrere Bundesländer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Das berichtet die "Welt" (Montagsausgabe) nach einer Anfrage an die jeweiligen Ressorts. Das Innenministerium in...

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