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  • Letztes Update: 12:00:02

Fall Lübcke: Innenministerium will gegen Hasspostings vorgehen

Als Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke will das Bundesinnenministerium stärker gegen Hasspostings im Internet vorgehen. "Bei uns stößt der Vorschlag des CDU-Bundesvorstandes auf Widerhall, die...

Patientenschützer kritisieren Organspende-Gesetzentwürfe

Vor der ersten Beratung der konkurrierenden Gesetzentwürfe zur Neuregelung der Organspende am Mittwoch im Bundestag haben Patientenschützer beide Vorschläge scharf kritisiert. "Nur mit Vertrauen in ein gerechtes System kann eine positive...

Fall Lübcke: FDP-Innenexperte will Überprüfung von V-Mann-System

Mit Blick auf den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den am Mittwoch tagenden Innenausschuss hat der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser Konsequenzen für das V-Mann-System in Deutschland gefordert. "Angesichts der neuen...

Treuhand-Untersuchungsausschuss: Bartsch appelliert an SPD und Grüne

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, den Antrag der Linken für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss zu unterstützen. "Es geht auch um die emotionale Einheit und den inneren Frieden des...

Mohring kritisiert CDU-Erscheinungsbild

Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat das Erscheinungsbild seiner Partei kritisiert. "Wir können selbstbewusster und optimistischer auftreten", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Der CDU und ihrer...

Eurofighter-Absturz: Luftwaffeninspekteur verteidigt Übungsflüge

Der Inspekteur der Luftwaffe, Ingo Gerhartz, hat Forderungen aus der Politik zurückgewiesen, nach dem Eurofighter-Absturz an der Müritz in Mecklenburg-Vorpommern die Übungsflüge über besiedeltem Gebiet einzustellen. Landes- und...

Organspende: Spahn sieht breite Unterstützung in Unionsfraktion

Unmittelbar vor der Debatte zur Zukunft der Organspende im Bundestag geht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) von einer großen Unterstützung in der Unionsfraktion für seinen Vorschlag einer Widerspruchslösung aus. "Ich freue mich über...

CDU-Gesundheitsexperte will Modellprojekte für legalen Cannabiskonsum

Entgegen dem Abstimmungsverhalten seiner eigenen Partei fordert der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Erwin Rüddel (CDU), die Einführung von Modellprojekten zur kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene. "Ich hätte...

Althusmann warnt CDU vor zu großer Nähe zu Grünen

In der Debatte um die künftige Ausrichtung der CDU hat Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) seine Partei vor einer zu großen Nähe zu den Grünen gewarnt. "Ich warne vor dem Versuch, die Grünen kopieren zu wollen. Das...

EU-Sondergipfel: Weber kritisiert Macron

Wenige Tage vor dem entscheidenden EU-Sondergipfel zur Besetzung der europäischen Topjobs hat der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron indirekt scharf...

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