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Söder will Youtuber-Festival gründen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder will ein "Youtuber-Festival" gründen. "Ich möchte zum Beispiel ab nächstem Jahr gern einen Influencer-Preis ausloben. Das ist eine Form der Kommunikation, die wir stärker beachten...

Bundesregierung will mehr Unterstützung für Gewaltopfer

Die Bundesregierung will Opfer von Gewalttaten besserstellen. "Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die soziale Entschädigung so zu verbessern, dass sich Betroffene mit ihrem Schicksal nicht mehr allein gelassen fühlen", heißt es in einer...

FDP und Grüne stellen Bedingungen für Grundsteuer-Reform

FDP und Grüne wollen die von der Großen Koalition geplante Reform der Grundsteuer im Bundestag nicht einfach durchwinken. So fordert die FDP für ihre Zustimmung die Einführung eines Freibetrags bei der Grunderwerbsteuer: "Das wäre ein Paket,...

Melania Trump kündigt neue Pressesprecherin für US-Präsident an

Die bisherige Sprecherin der First Lady Melania Trump, Stephanie Grisham, soll neue Pressesprecherin von US-Präsident Donald Trump werden. Das teilte Melania Trump am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Sie sei begeistert, dass...

Scholz lehnt SPD-Vorsitz auch bei Doppelspitze ab

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will den Vorsitz der SPD auch in der geplanten Doppelspitze nicht übernehmen. "Auch für zwei Vorsitzende ist es eine sehr anspruchsvolle Aufgabe, die SPD wieder nach vorn zu bringen", sagte...

Gorch Fock: Grüne wollen von der Leyens Rücktritt bei Zusatzkosten

Nach der Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für den Weiterbau des Bundeswehr-Segelschulschiffs "Gorch Fock" hat der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, das...

Lehrerverbände sehen Aufnahme von Organspende in Lehrplan skeptisch

Lehrerverbände zeigen sich dem Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber skeptisch, Organspenden künftig in Lehrpläne aufzunehmen. "Es ist nicht die Aufgabe von Schule, für die Organspende Werbung zu machen", sagte Ilka...

FDP plädiert im Umgang mit China für offene Haltung

Die FDP plädiert im Umgang mit China für eine offene Haltung, "ohne dabei naiv zu sein". So steht es in einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion, das die Partei in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag beschließen will und über welches das...

NRW-Innenminister lehnt Waffenverbotszonen in Innenstädten ab

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat Kritik an einer möglichen Ausweitung von Waffenverbotszonen auf gesamte Innenstädte geübt. "Messerangriffe sind extrem gefährlich", sagte Reul den Zeitungen der Funke-Mediengruppe...

FDP will Strafen für heimliches Fotografieren unter Röcke

Die FDP will das "unbefugte gezielte Anfertigen von Film- oder Bildaufnahmen intimer oder sexueller Bereiche einer Person" unter Strafe stellen. Die Liberalen wollen damit vor allem gegen das sogenannte Upskirting - heimliches Fotografieren oder...

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