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Schwan schließt Kandidatur für SPD-Parteivorsitz nicht aus

Die ehemalige Hochschulpräsidentin und Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Gesine Schwan (SPD), hat eine Kandidatur für den SPD-Parteivorsitz nicht ausgeschlossen. "Wenn die Bitte an mich herangetragen würde und wenn sie auch eine...

Lübcke-Debatte: Scholz sieht Parallelen zu NSU-Morden

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Parallelen zwischen der Debatte um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und jener um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). "Es ist merkwürdig...

Bericht: Hunderte Maut-Planstellen werden gestrichen

Die gescheiterte Pkw-Maut hat bisher Kosten von 53,6 Millionen Euro verursacht, zudem müssen hunderte Planstellen wieder abgebaut werden. Das geht aus einer Vorlage des Bundesverkehrsministeriums für den Verkehrsausschuss des Bundestags hervor,...

Werteunion kritisiert Tauber

Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber...

Russland im Europarat: Parteiübergreifende Erleichterung in Berlin

Russlands Rückkehr in den Europarat stößt in Deutschland parteiübergreifend auf Erleichterung. "Die Entscheidung, Russland den Verbleib in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats zu ermöglichen, ist zu begrüßen", sagte der...

Wehrbeauftragter kritisiert Debatte über Verbot von Übungsflügen

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hält die Debatte über ein Verbot von Übungsflügen für Unsinn: "Für die Besatzungen das Gefährlichste wäre es, nicht zu üben", sagte Bartels dem "Tagesspiegel"...

Lübcke-Weggefährte wirft CDU feiges Abtauchen vor

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand, hat die Union mit eindringlichen Worten zu mehr klarer Kante gegen die Gefährdung der Demokratie durch Rechtsradikale aufgefordert: "Der Mord an Walter Lübcke,...

Mattheis: Verfahren zur Nahles-Nachfolge für SPD existenziell

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis hält das bevorstehende Verfahren zur Bestimmung einer neuen Parteispitze für existenziell für die Sozialdemokratie. "Ich glaube, dass wir dieses Jahr die letzte Möglichkeit haben, diese Partei wieder...

Eurofighter-Absturz: Union fordert mehr Geld für Flugstunden

Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), hat nach dem Absturz von zwei Eurofightern in Mecklenburg-Vorpommern mehr Geld für Flugstunden und bessere Prüfungsintervalle gefordert. Nur so könne die...

INSA-Umfrage: SPD auf historischem Tiefstand

In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ist die SPD auf einen historischen Tiefstand gefallen. Im sogenannten "Meinungstrend" des Instituts für die "Bild" verlieren SPD (12,5 Prozent) und FDP (8,5 Prozent) jeweils einen...

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