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  • Letztes Update: 11:13:47

Pkw-Maut: Bund droht hoher Schadensersatz

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sieht sich nach der Kündigung der Verträge zum Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems Schadensersatzforderungen von mehr als einer halben Milliarde Euro ausgesetzt. Dies geht aus den finalen Entwürfen...

CDU-Wirtschaftsrat lehnt Klima-Maut ab

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union davor gewarnt, die Pkw-Maut zur Klima-Maut zu machen und so trotz des höchstrichterlichen Vetos durch die Hintertür einzuführen, und zwar ohne finanziellen Ausgleich für Autofahrer. "Auch unter dem...

Spahn will Organspende zum Unterrichtsthema machen

Die Offensive von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für mehr Organspenden in Deutschland soll auch in die Schulen Einzug halten. Das berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Ein unter Federführung der Deutschen Stiftung...

Bundesregierung plant Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen

Die Bundesregierung plant einen Mietendeckel für bundeseigene Wohnungen. Das geht aus einem Haushaltsvermerk des Bundesfinanzministeriums hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten...

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Länder fordern mehr Geld

In den Ländern formiert sich Protest gegen den begrenzten finanziellen Beitrag des Bundes zum Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. "Noch ist völlig unklar, wie ein Rechtsanspruch in der Praxis umgesetzt und vor allem dauerhaft...

Bildungswesen: 770.000 Fachkräfte betreuen 3,6 Millionen Kinder

Der Markt für Fachkräfte in Kitas und Grundschulen explodiert: Mittlerweile betreuen 770.000 Fachkräfte rund 3,6 Millionen Kinder. Dieser Boom "war Anfang des Jahrtausends noch völlig undenkbar und stellt eine der erstaunlichsten...

FDP-Chef Lindner droht mit Maut-Untersuchungsausschuss

Nach dem Scheitern der geplanten Pkw-Maut droht FDP-Chef Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss. Grund: die möglicherweise hohen Ausfallkosten für alle Steuerzahler. "Zusätzlicher finanzieller Schaden für den Steuerzahler muss...

Kartellamt fordert mehr Befugnisse im Verbraucherschutz

Der Präsident der Bundeskartellamtes fordert mehr Rechte für seine Behörde beim Verbraucherschutz. "Wir möchten gerne Defizite, die wir auf einem Markt feststellen, auch beheben", sagte Mundt dem Bonner "General-Anzeiger". Beim...

Trump ordnet neue Iran-Sanktionen an

US-Präsident Donald Trump hat im Konflikt mit dem Iran neue finanzielle Sanktionen gegen die politische Führung des Landes verhängt. Trump unterzeichnete am Montag im Weißen Haus eine entsprechende Anordnung, die es dem "Obersten Führer" des...

Scharfe Kritik an Chinas Ratingsystem für Unternehmen

Bundespolitiker sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu beschäftigen, das Peking derzeit aufbaut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der...

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