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  • Letztes Update: 15:10:03

Bund gibt mehr Geld für Start-ups aus

Der Bund finanziert erstmals explizit nicht-technische Start-ups. "Wir erweitern unsere Innovationsförderung und fördern künftig auch nichttechnische Innovationen, wie etwa Lern-Apps oder Fitness-Apps oder neue digitale Geschäftsmodelle", sagte...

AfD-Chef Meuthen schließt Kooperation mit CDU unter AKK aus

AfD-Chef Jörg Meuthen hat eine Kooperation mit der heutigen CDU ausgeschlossen. "Natürlich kann und wird es mit der CDU unter Führung von Merkel und Kramp-Karrenbauer unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit geben", sagte Meuthen dem...

Özdemir: Erdogans Macht durch Oppositionserfolg bedroht

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir sieht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan durch den Wahlerfolg des Oppositionskandidaten Ekrem Imamoglu bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul unter Druck. Nun sei die "Nachspielzeit der Ära...

Klingbeil: SPD-Vorstand wird noch keine Personalvorschläge machen

Der Bundesvorstand der SPD will nach den Worten von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Montag noch keine Personalvorschläge für die künftige Besetzung der SPD-Spitze machen. "Es wird heute definitiv keinen Personalvorschlag des...

GdP-Vize räumt Sympathien für AfD in Bundespolizei ein

Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat Sympathien für rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den deutschen...

Maaßen unterstützt Merz` Kritik an Bundesregierung

Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, unterstützt Friedrich Merz` Kritik an der Bundesregierung. "Friedrich Merz hat Recht. Die Wut darüber, dass die Bundesregierung Millionen Migranten ohne...

Saar-SPD dringt auf Mitgliederentscheid und früheren Parteitag

Vor der Entscheidung der SPD-Führungsgremien über das Verfahren der Vorstandswahl am Montagnachmittag hat die Saar-SPD ein Mitgliedervotum und einen vorgezogenen Bundesparteitag gefordert. "Das Wort über die künftige Parteispitze sollten unsere...

Grüne wollen Umbau der Kfz- und Dienstwagenbesteuerung

Mit einem schrittweisen Abbau der Dieselprivilegien wollen die Grünen den Ausbau der Elektromobilität massiv fördern und so zum Durchbruch verhelfen. Angesichts des am Montagabend stattfindenden Autogipfels im Bundeskanzleramt fordern der...

Nouripour sieht Mitschuld der EU an Eskalation im Iran-Konflikt

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat die EU mitverantwortlich für die Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran gemacht. "Im September 2018 hatten die EU-Außenmister angekündigt, das Atomabkommen mit einem...

Junge Union will Verfahren zur Kanzlerfrage schnell klären

Die Junge Union will das Verfahren für die Kanzlerkandidatur in der Union rasch klären und setzt damit die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer unter Druck, die sich Ende 2020 dazu äußern will. "Wir sollten bald Klarheit darüber gewinnen,...

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