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  • Letztes Update: 12:00:02

Oppermann will SPD-Abstimmungen für Nicht-Mitglieder öffnen

Der SPD-Politiker Thomas Oppermann hält es für sinnvoll, dass die Partei bei Abstimmungen über Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur auch Bürger mit machen lässt, die nicht Mitglied der SPD sind. "Diese Entscheidungen auch für interessierte...

Werte-Union schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten vor

Der Vorsitzende der konservativen Werte-Union, Alexander Mitsch, schlägt Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten der Union vor. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die CDU mit AKK als Parteivorsitzender und Friedrich Merz als Kanzlerkandidaten...

SPD-Ostbeauftragter: Spitzenpersonal der SPD ist ausgebrannt

Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, ermuntert die Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten, sich um den vakanten Parteivorsitz zu bewerben. "Ich würde mich freuen, wenn einer unserer erfolgreichen Oberbürgermeister die Herausforderung...

Neuzulassungen von schweren Autos sollen gedrosselt werden

Angesichts der steigenden Zahl der Neuzulassungen von SUV mehren sich Forderungen, den Absatz dieser schweren Wagen mit hohem Spritverbrauch zu drosseln. "SUV haben im Vergleich zu Kleinwagen einen erheblich höheren Schadstoffausstoß, werden aber...

Umfrage: Deutsche halten Umgang mit Steuergeld für verantwortungslos

Die Mehrheit der Deutschen hält unser Steuersystem für ungerecht und undurchsichtig. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungs-Instituts INSA (1.013 Befragte) im Auftrag der "Bild-Zeitung" (Montagsausgabe) hält nur rund jeder Fünfte (21,9...

Aiwanger lobt Zusammenarbeit mit CSU

Der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat die Zusammenarbeit mit der CSU gelobt. "Wir wissen beide, dass der Laden laufen muss", sagte Aiwanger der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"...

Bürgermeisterwahl in Istanbul: CHP-Kandidat vor Wahlsieg

Bei der wiederholten Bürgermeisterwahl in Istanbul zeichnet sich erneut eine Niederlage für den Kandidaten der Partei von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan ab. Nach Auszählung fast aller Stimmen führt der Kandidat der Oppositionspartei CHP,...

Wieder Massenproteste in Prag gegen Regierungschef Babis

In Prag haben am Sonntag Hunderttausende Menschen gegen Tschechiens Regierungschef Andrej Babis demonstriert. Die Proteste dauern bereits seit Wochen an und immer mehr Menschen nehmen daran teil. Schätzungen gingen am Sonntag von 250.000 bis...

Pofalla: Klimapolitik kann Sinngebung dieser Koalition werden

Der frühere Kanzleramtschef und heutige Bahnvorstand Ronald Pofalla rät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition zu einer entschiedeneren Klimapolitik. "Es wird ja viel über die Sinnkrise der Koalition geredet. Ich bin überzeugt,...

Kretschmer weist Söders Forderung nach Kohleausstieg 2030 zurück

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Vorstoß des bayerischen Regierungschefs Markus Söder (CSU) zurückgewiesen, den für das Jahr 2038 geplanten Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Statt immer neue Forderungen zu erheben,...

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