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EVP und Europa-Grüne üben Kritik an Staats- und Regierungschefs

Die Spitzen der Europäischen Volkspartei (EVP) und der Europäischen Grünen werfen den EU-Regierungschefs vor, die europäische Demokratie zu schwächen. Die Staats- und Regierungschefs seien bereit, "das gestärkte Europaparlament in der Auswahl...

Von der Leyen: Bundeswehr gehört keiner Partei

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) weist die Kritik ihres Parteikollegen Friedrich Merz zurück, derzufolge die Union in Bundeswehr und Polizei immer weniger Zustimmung erhalte. "Polizei und Bundeswehr sind allein der Verfassung...

Autogipfel: IG-Metall-Chef sieht CO2-Steuer skeptisch

Vor dem "Autogipfel" im Kanzleramt an diesem Montag hat sich IG-Metall-Chef Jörg Hofmann skeptisch über eine CO2-Steuer geäußert. Wenn sie zur Vereinfachung der komplexen Besteuerung, etwa des Stroms diene, könne eine CO2-Steuer sinnvoll sein,...

Griechischer Notenbankchef fürchtet Rückfall

Der Gouverneur der Bank von Griechenland, Yannis Stournaras, mahnt die Athener Regierung, am Reformkurs und an der Haushaltsdisziplin festzuhalten. "Griechenland kann es sich nicht leisten, zu den unhaltbaren Haushaltspraktiken der Vergangenheit...

Seehofer greift Merz an: Polizei nicht für Karriere missbrauchen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Aussagen von Friedrich Merz zur politischen Einstellung von Soldaten und Polizisten scharf zurückgewiesen. "Die Aussage von Friedrich Merz ist schon vom Ansatz her falsch. Er sollte die...

Gewerkschaftschef besorgt über AfD–nahe Polizisten

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, teilt die Sorge des CDU-Politikers Friedrich Merz, wonach die Sicherheitsorgane in Deutschland zur AfD abdriften könnten. "Die Aussagen von Friedrich Merz kann ich definitiv...

Hunderte Beschwerden über Jugendämter und Familiengerichte

Der Ansatz der Bundesregierung, im Zuge der Reform der Kinder- und Jugendhilfe auch Betroffene anzuhören, stößt bei der Zielgruppe offenbar auf Anklang. Bei der wissenschaftlichen Anlaufstelle für hochproblematische Kinderschutzverläufe, die...

Tote bei mutmaßlichem Putschversuch in Äthiopien

Bei mehreren Anschlägen in Äthiopien hat es am Wochenende Tote gegeben. Das Büro von Ministerpräsident Abiy Ahmed teilte am Sonntag mit, der Chef der Regionalregierung im Bezirk Amhara, Ambachew Mekonnen, und sein Berater Ezez Wasie seien...

Merz fordert mehr Verständnis für ostdeutsche Bundesländer

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hat mehr Verständnis des Westens für die besonderen Befindlichkeiten im Osten gefordert. "Es herrscht dort zumindest das Gefühl, dass die Stimme des Ostens im Rest der Republik nicht genügend gehört wird, und...

US-Außenminister: Keine Gespräche via Oman angeboten

US-Außenminister Mike Pompeo hat einen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen, wonach Washington dem Iran via Oman in der Nacht zu Freitag Gespräche angeboten habe. "President Trump did not pass a message through Oman calling for...

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