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Unruhe bei Liberalen und Sozialdemokraten im EU-Parlament

In den Fraktionen der Liberalen und der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament macht sich Unruhe breit, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron das Spitzenkandidaten-System für erledigt erklärt hat. "Wenn Herr Macron sagt, alle...

CSU-Verkehrspolitiker: Maut noch nicht vom Tisch

Nach dem Scheitern der deutschen Pkw-Maut vor dem Europäischen Gerichtshof denken CSU-Verkehrspolitiker darüber nach, zumindest die Grundidee zu retten: weg von einer Steuerfinanzierung der Straßeninfrastruktur, hin zu einer Gebühr, die auch...

Ökonomen fordern Stopp der Aktiensteuer

Ökonomen und Finanzexperten fordern die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geplante Steuer auf Aktien-Geschäfte zu stoppen. Die Finanztransaktionssteuer genannte Abgabe trage nicht dazu bei, die Finanzstabilität zu verbessern, führe...

Trumps WTO-Blockade: Oppositionspolitiker begrüßen EU-Notfallplan

Oppositionspolitiker begrüßen den Notfallplan der EU-Kommission für eine Umgehung von Trumps WTO-Blockade. "Die EU verteidigt so die regelbasierte Welthandelsordnung", sagte etwa Gerald Ullrich (FDP), Mitglied im Europaausschuss des Bundestages,...

IW Köln rät schrumpfenden Gemeinden im Zweifel zum Abriss

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln rät zu einem effizienteren Einsatz der Städtebauförderung für Gemeinden mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen. "Wichtig ist, dass die Städtebauförderung tatsächlich gezielt dafür eingesetzt...

Zahl der SUV-Neuzulassungen steigt über eine Million

Trotz Klimadiskussion ist der Trend zum SUV in Deutschland ungebrochen. Erstmals wird die Zahl der neu zugelassenen Geländewagen dieses Jahr die Grenze von einer Million Fahrzeuge überschreiten, wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf eine...

Von 160 IS-Anhängern aus Deutschland fehlt jede Spur

Die Bundesregierung weiß nicht, wo viele der nach Syrien oder in den Nordirak ausgereisten Islamisten abgeblieben sind. Bei mehr als 160 deutschen Anhängern der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) fehlen Hinweise auf ihren Verbleib. Das geht aus...

EVP-Spitzenkandidat Weber setzt auf Parlamentarier

Im Kampf um die EU-Kommissionsspitze warnt EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber die EU-Parlamentarier davor, die eigene Macht freiwillig aufzugeben. "Jetzt kommt es auf die Europaabgeordneten an", sagte Weber der "Welt am Sonntag". "Ich hoffe, dass...

Spahn stärkt Kramp-Karrenbauer den Rücken

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seiner Parteichefin mit einem Lob den Rücken gestärkt. "Annegret Kramp-Karrenbauer hat die schwere Aufgabe gemeistert, die CDU nach einer äußerst knappen Entscheidung um den Parteivorsitz wieder...

Immer mehr Deutsche sehen Rechtsextremismus als größte Terrorgefahr

Immer mehr Deutsche sehen Rechtsextremismus als größte Terrorgefahr. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Emnid für "Bild am Sonntag" hervor. Demnach sind mittlerweile 40 Prozent der Meinung, dass vom Rechtsextremismus die...

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