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  • Letztes Update: 13:20:03

Klimapaket: Altmaier warnt Grüne vor überzogenen Forderungen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Grünen davor gewarnt, mit überzogenen Forderungen die Umsetzung des Klimaschutzpakets zu riskieren. "Weil wir einen nationalen Klima-Konsens wollen, sind wir grundsätzlich zu Gesprächen,...

Altersarmut im Westen größer als im Osten

Die Altersarmut ist derzeit in Westdeutschland ein größeres Problem als in Ostdeutschland. Das geht laut eines Berichts der "Rheinischen Post" (Montag) aus ihr vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamts hervor. Demnach waren in den zehn...

Klima-Proteste: Kubicki fürchtet gewalttätige Auseinandersetzungen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat vor einer weiteren Zuspitzung der Klima-Proteste gewarnt. "Der Rigorismus der Klima-Bewegung wird irgendwann dazu führen, dass Konflikte nicht mehr friedlich ausgetragen werden, sondern im...

Luxemburgs Außenminister fordert neue EU-Seerettungsmission

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat alle EU-Länder aufgefordert, sich an der Rettung von aus Seenot geretteten Migranten zu beteiligen und zugleich eine neue EU-Seenotrettungsmission verlangt. "Auf die Dauer kann sich die Verteilung von...

Babis sieht neue EU-Kommission als Erfolg für Osteuropa

Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission als Erfolg für Osteuropa bezeichnet. Das Personaltableau sei ein "großer Erfolg für unsere V4-Präsidentschaft", sagte Babis der "Welt" (Montagsausgabe)....

Wachsende Kritik an Klimapaket der Bundesregierung

Die Klimabeschlüsse der Großen Koalition stoßen auf immer heftigere Kritik. Umweltbehörden und auch Teilen der Großen Koalition gehen die Pläne nicht weit genug. Das Umweltbundesamt hat Zweifel, dass die von der Großen Koalition am Freitag...

Künast-Urteil: Sensburg kritisiert Berliner Landgericht

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat das Urteil des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast scharf kritisiert. "Der Beschluss des Landgerichts Berlin ist ein Tiefpunkt richterlicher...

Söder: Grüne sollen Klimapaket nicht blockieren

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat die Grünen aufgefordert, die zustimmungspflichtigen Teile des Klimapakets der Bundesregierung nicht im Bundesrat zu blockieren. Söder sagte in der ARD-Sendung "Bericht aus...

Habeck kritisiert Klimapaket der Großen Koalition

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert. "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstört. Was sie vorhat, reicht hinten und vorne nicht, um die Pariser Klimaverträge zu...

Sea-Watch verlangt Kurswechsel bei EU-Asylpolitik

Vor dem Treffen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mit anderen EU-Innenministern auf Malta hat die Hilfsorganisation Sea-Watch die europäische Asylpolitik scharf kritisiert. "Noch sind die rassistischen Gesetze von Ex-Minister Salvini in...

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