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SPD-Politikerin Köpping fordert Doppelspitze mit Ost-Vertreter

Die sächsische Integrationsministerin Petra Köpping (SPD), fordert, die SPD müsse künftig von einer Doppelspitze geführt werden, in der jemand aus Ostdeutschland vertreten ist. "Ich finde, eine Doppelspitze ist unverzichtbar", sagte Köpping...

Mitsch: GroKo unter Merkel zieht Union und AKK in Abwärtsstrudel

Alexander Mitsch, der Vorsitzender der Werteunion, verteidigt die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gegen die zunehmende Kritik aus den eigenen Reihen. "Die Union und AKK sind weiter im Abwärtsstrudel der Großen Koalition unter Frau...

Seehofer warnt vor Debatte über Kanzler-Kandidatur

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Union davor gewarnt, sich zu sehr mit sich selbst zu beschäftigen. Es würden "Fragen in den Raum gestellt werden, die im Moment keine Rolle spielen dürften, zum Beispiel die nach der Kanzlerkandidatur",...

Istanbul-Wahl: Chef des Europarats fordert Transparenz und Fairness

Der Europarat in Straßburg hat die Einhaltung von rechtsstaatlichen Prinzipen bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul an diesem Sonntag angemahnt. "Ich erwarte, dass die Wiederholung der Kommunalwahl in Istanbul unter fairen und transparenten...

Innenminister zum Mordfall Lübcke: Entwicklung ist brandgefährlich

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) stellt den Rechtsextremismus "auf eine Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger". Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, "ist die Entwicklung...

Städtetag erwartet keinen Flickenteppich bei Grundsteuer

Der Deutsche Städtetag hat sich über die von der Bundesregierung beschlossene Grundsteuer-Reform erleichtert gezeigt. "Die Einigung ist ein gutes Signal für die Kommunen, auf das wir lange gewartet haben", sagte der Hauptgeschäftsführer des...

EU-Innenkommissar fordert europäisches FBI

EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos hat den Aufbau einer gemeinsamen europäischen Polizei nach dem Vorbild des US-amerikanischen FBI gefordert. Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben): "Meiner Meinung nach...

Klöckner fordert mehr Investitionen in den ländlichen Raum

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) fordert mehr Investitionen in den ländlichen Raum. Eine große Stärke Deutschlands sei seine dezentrale Struktur, schreibt Klöckner in einem Gastbeitrag für die "Welt" (Samstagausgabe)....

Bär fordert stärkere Repräsentanz der Jugend in Parteien

Digitialstaatsministerin und CSU-Vize Dorothee Bär hat mehr Diversität und vor allem eine größere Repräsentanz von jungen Menschen in den Parteien gefordert. Dazu müssten notfalls auch verdiente ältere Politiker ihre Plätze räumen. "Wir...

Außenminister fordert Proteste gegen Rechts

Außenminister Heiko Maas hat angesichts des Mordes an CDU-Politiker Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechts aufgerufen. Maas schreibt in einem Gastbeitrag für die "Bild" (Samstagsausgabe): "Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen,...

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