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  • Letztes Update: 23:20:03

Mordfall Lübcke: Gabriel will Regierung Versagen vor

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hält nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke der Bundesregierung und den Behörden ein massives Versäumnis im Kampf gegen Rechtsextremismus vor. Das Attentat zeige, "dass der...

Merkel traurig über Fragen zu möglicher EU-Karriere

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich enttäuscht darüber gezeigt, dass sie immer wieder auf einen möglichen Wechsel ihrer Person auf einen EU-Spitzenposten angesprochen wird. "Ich bin ein bisschen traurig, dass meine Worte, die ich jetzt...

Scholz will SPD-Mitglieder an Entscheidung über GroKo beteiligen

Vizekanzler Olaf Scholz will die SPD-Mitglieder an der Entscheidung über Bruch oder Fortsetzung der Großen Koalition beteiligen. "Wir haben vereinbart, zum Ende dieses Jahres Bilanz zu ziehen. Ich nehme diese Bilanz sehr ernst", sagte Scholz in...

Verkehrsministerium droht Millionen-Zahlung an Maut-Betreiber

Nach dem Aus für die Pkw-Maut droht dem Bundesverkehrsministerium eine Forderung in Höhe von 300 Millionen Euro. Die Betreiberfirmen des Vignettensystems könnten eine entsprechende Entschädigung fordern, berichtet der "Spiegel" in seiner...

Spahn will Vergütung für Gesundheitskarten-Chef verdoppeln

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will dem designierten neuen Topmanager für die elektronische Gesundheitskarte etwa doppelt so viel an Vergütung zahlen wie dem bisherigen Amtsinhaber. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen...

Patzelt empfiehlt CDU Gesprächsbereitschaft gegenüber AfD

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt empfiehlt der CDU in Sachsen, nach der Landtagswahl im September die Chancen für eine Zusammenarbeit mit der AfD von Fall zu Fall auszuloten. Patzelt ist Mitglied der Werte-Union, einer konservativen...

Schriftstellerinnen wollen Frau als EU-Kommissionschef

Eine Reihe europäischer Schriftstellerinnen spricht sich dafür aus, den vakant werdenden Top-Posten der Europäischen Union, den des EU-Kommissionschefs mit einer Frau zu besetzen. Für weitere offene Ämter sollten ebenfalls bevorzugt Frauen ins...

Mehrheit der Unionsanhänger gegen AKK als Kanzlerkandidatin

Selbst unter den Unionsanhängern in Deutschland ist eine deutliche Mehrheit skeptisch, ob Annegret Kramp-Karrenbauer als Kanzlerkandidatin antreten soll. Nur 30 Prozent der Wähler von CDU und CSU sind dafür, 60 Prozent aber sind dagegen, so eine...

Zustimmung für Fridays for Future wächst

Die Zustimmung für die Proteste unter dem Motto "Fridays for Future" wächst. Deutlich mehr Befragte als vor zwei Monaten glauben, dass die Demonstrationen zu Verbesserungen in der Klimapolitik führen werden, so eine Umfrage für das...

Deutsche bei Russland-Sanktionen uneins

Die Deutschen sind in der Frage der Russland-Sanktionen uneins. Die wirtschaftlichen Strafmaßnahmen der EU, die nach dem faktischen Anschluss der Krim an Russland verhängt wurden, sollen nach Meinung von 15 Prozent der Befragten verschärft...

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