Breaking News
  • Letztes Update: 01:07:20

Wagenknecht kritisiert Haltung der SPD-Spitze zu Kühnert-Debatte

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat der SPD-Führung vorgeworfen, sich vor der von Juso-Chef Kevin Kühnert entfachten Sozialismus-Debatte wegzuducken. "Ich würde mir wünschen, dass die SPD-Spitze solche Debatten nicht ihrem Juso-Chef...

Klingbeil nennt AKK zu rückwärtsgewandt für das Kanzleramt

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer einen "rückwärtsgewandten" Kurs vorgeworfen und ihr Chancen auf das Kanzleramt abgesprochen. "Ich sehe nicht, dass jemand, der so rückwärtsgewandt agiert,...

SPD will Uber strenger kontrollieren

In der Bundesregierung formiert sich Widerstand gegen das neue Taxi-Gesetz von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), welches dem Fahrdienstleister Uber das Geschäft erleichtern würde. Laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung"...

Europa-Staatsminister sagt türkischer Opposition Unterstützung zu

Nach der Annullierung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat sich der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), solidarisch mit der türkischen Opposition erklärt und ihr die Unterstützung der Bundesregierung auch für die...

Linke und Grüne wollen in Einheitskommission mitreden

Linke und Grüne beklagen, dass die Regierung keine Vertreter der Opposition in die Kommission "30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit" einbezogen hat. "Es ist schon ein Treppenwitz, dass die Kommission, die die Würdigung der...

Iran will einige Verpflichtungen aus Atomabkommen aussetzen

Der Iran will einige seiner Verpflichtungen aus dem internationalen Atomabkommen aussetzen. Man habe die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien, China, Russland und Frankreich über entsprechende Schritte informiert, teilte das iranische...

FDP will begleitetes Fahren ab 16 Jahren

Die FDP will das begleitete Autofahren bereits für Jugendliche ab 16 statt 17 Jahren ermöglichen. "Das schrittweise Heranführen Jugendlicher an das selbständige Führen eines eigenen Fahrzeugs schafft nicht nur mehr individuelle Mobilität,...

Autobahnen: Grüne starten neue Tempolimit-Initiative

Die Grünen haben einen neuen Anlauf für ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Deutschlands Autobahnen gestartet – mit einem Antrag im Bundestag. "Wer die Autobahnen sicherer und den Verkehr fließender machen will, kommt am Tempolimit...

Debatte um CO2-Bepreisung: Keller weist Unionsvorstoß zurück

Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, weist den Vorstoß der Union für eine Ausweitung des europäischen Emissionshandels als unpraktikabel und unsozial zurück. "Klar können wir ihn ausbauen. Aber erstens dauert das...

Wahl-Annullierung: Röttgen fürchtet Eskalation in der Türkei

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat angesichts der Annullierung der Wahl in Istanbul vor einer Eskalation der Konflikte in der Türkei gewarnt. "Das ist erstens willkürlich und zweitens ein...

Seite 293 von 1475