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Saarlands Ministerpräsident will CO2-Steuer nicht ausschließen

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die Union vor einem grundsätzlichen Nein zu einer CO2-Steuer gewarnt. "Wir brauchen keinen Schnellschuss, sondern einen umfassenden Umbau unseres Abgaben- und Umlagesystems. Dabei sollten wir die...

Innenstaatssekretärin will serielles Bauen fördern

Bauen nach dem Steckkastenprinzip soll in Zukunft stärker unterstützt werden, um das Angebot an bezahlbarem Wohnraum zu steigern. "Serielles und modulares Bauen ist ein Baustein, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen", sagte Anne Katrin Bohle,...

CDU-Haushaltspolitiker gegen weitere Steuersenkungen

Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im Bundestag haben Forderungen nach einer zusätzlichen steuerlichen Entlastung der Bürger und Unternehmen eine Absage erteilt. "Ich sehe keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen", sagte Eckhardt Rehberg...

Steuerschätzung ergibt Lücke von 77 Milliarden Euro für den Bund

Im Haushalt von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) klafft eine Lücke von 77 Milliarden Euro. Das geht aus den internen Vorlagen des Finanzministeriums für die Steuerschätzung hervor, über die die "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet....

FDP will Schülern aus armen Familien mehr Zuverdienst ermöglichen

Die FDP will Schülern aus Familien im Sozialleistungsbezug ermöglichen, sich mehr als bisher durch Jobben etwas hinzuzuverdienen, ohne es gleich mit Transferleistungen verrechnen zu müssen. In ihrer Fraktionssitzung am Dienstag habe die FDP den...

Bericht: Falsche Krankenhausabrechnungen kosten 800 Millionen Euro

Falsche Krankenhausabrechnungen kosten das deutsche Gesundheitssystem rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Dies gehe immer mehr "zulasten der Patientenversorgung", kritisiert der Bundesrechnungshof in einem 63 Seiten-Bericht, über den die...

Streit über Bundeswehr-Ausbildungsmission in Niger

Der Wehrbeauftragte des Bundestags Hans-Peter Bartels (SPD) fordert eine Mandatierung der Ausbildungsmission in Niger. Er befürchtet, dass die seit einem Jahr dort stationierten Spezialkräfte in bewaffnete Kämpfe hineingezogen werden könnten:...

Töpfer sieht menschlichen Konsum als Mitursache für Artensterben

Der ehemalige Umweltminister und frühere Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer (CDU), sieht den menschlichen Konsum als Mitursache für das Artensterben auf der Welt. Wenn man immer mehr Menschen auf der...

Baden-Württembergs Landesregierung will Porsche-Bußgeld investieren

Die baden-württembergische Landesregierung erwägt, das Porsche-Bußgeld in die Mobilität der Zukunft zu investieren. "Es wurden im Staatsministerium erste Überlegungen angestellt: Zunächst mal muss über die Verwendung der Mittel die Koalition...

Weber will EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei beenden

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber (CSU), fordert, die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zu beenden. "Die Entscheidungen in der Türkei sind für viele von uns in Europa nicht...

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