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Reinhardt: Spahns Termingesetz wirkt nur kurzfristig

Der neu gewählte Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, erwartet, dass das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) initiierte Terminservice- und Versorgungsgesetz nur kurzfristig wirken wird. "Die neuen gesetzlichen Regelungen...

Eskalation bei Protesten in Georgien

In der georgischen Hauptstadt Tiflis sind Proteste von Tausenden Demonstranten am Donnerstagabend eskaliert. Laut lokalen Medien haben die Demonstranten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen und mit Flaschen auf Sicherheitskräfte geworfen....

EU-Gipfel: Keine Einigung auf neues Klimaziel 2050 in Sicht

Bei dem EU-Gipfel in Brüssel wird es offenbar keine Einigung auf ein neues Klimaziel 2050 geben. Die CO2-Neutralität bis 2050 könne nicht einstimmig beschlossen werden und sei aus der Gipfelerklärung gestrichen worden, hieß es am...

Sachsen-Anhalts CDU: Keine Zusammenarbeit mit AfD und Linken

Der Geschäftsführende Landesvorstand der CDU Sachsen-Anhalt hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausgesprochen. Die Landes-CDU werde "ihr Profil schärfen und sich künftig deutlich erkennbarer von den anderen Parteien...

Günther ruft zum Kampf gegen Hetze auf

Nach dem Mordfall Lübcke und mehreren Morddrohungen gegen Kommunalpolitiker hat der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Demokraten zum gemeinsamen Kampf gegen Hetze gerade gegenüber Kommunalpolitikern aufgerufen....

Ombudsfrau der NSU-Hinterbliebenen fordert Untersuchung

Die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Hinterbliebenen des NSU-Terrors, Barbara John, hat gefordert, mögliche Zusammenhänge zwischen den Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" und dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten...

Johnson und Hunt kandidieren für May-Nachfolge

Im letzten Wahlgang der Tory-Abgeordneten um den Posten des Parteichefs der britischen Konservativen haben sich der amtierende Außenminister Jeremy Hunt und der frühere Außenminister Boris Johnson durchgesetzt. Zuletzt schied am Donnerstag...

Abgeschossene Drohne war laut USA über internationalen Gewässern

Die vom Iran abgeschossene US-Drohne vom Typ "Global Hawk" war nach Darstellung der Vereinigten Staaten über 30 Kilometer von Irans Küste entfernt - und damit angeblich im internationalen Luftraum. "Iran made a very big mistake", schrieb Trump am...

Städtetagspräsident fordert Debatte über verrohte Sprache

Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat eine gesellschaftliche Debatte darüber gefordert, was Drohungen und eine verrohte Sprache anrichten können. "Der Mord oder vielmehr die Hinrichtung...

Dreyer will ungenutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer will Spekulationen mit Boden einschränken. "Kommunen müssen nicht genutzte Baugrundstücke mit höheren Abgaben belegen können, so dass Spekulation unattraktiver wird und Anreize gesetzt werden, zügig...

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