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  • Letztes Update: 12:00:02

Mordfall Lübcke: Polizeigewerkschaftschef befürchtet Nachahmungen

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft (GdP), Oliver Malchow, fordert nach dem Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke mehr Personal für das Durchforsten sozialer Medien. Im Internet hatte es nach dem am 2. Juni in Kassel verübten Mord viel Hass...

Mützenich rechnet mit Entzauberung der Grünen

Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rechnet mit einer Entzauberung der Grünen. "Ich muss den derzeitigen Erfolg der Grünen akzeptieren. Aber die Grünen verlieren an Glanz, wenn sie regieren", sagte Mützenich den Zeitungen des...

Özdemir: Zwei-Prozent-Ziel wäre rote Linie in Koalitionsverhandlung

Für den ehemaligen Grünen-Chef Cem Özdemir wäre das Zwei-Prozent-Ziel der NATO eine rote Linie in Verhandlungen über eine künftige Bundesregierung. "In den Jamaika-Verhandlungen habe ich das mit einer harten roten Linie markiert und meine...

Özdemir rät Grünen bei Regierungsbeteiligung zu neuen Ministerien

Der ehemalige Grünen-Chef Cem Özdemir rät seiner Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung neue Ministerien zu beanspruchen. "Wir Grünen haben inzwischen die Scheu verloren vor Ressorts, die sich um Fragen der Sicherheit kümmern", sagte...

SPD will Merkel bei Rüstungsexporten unter Druck setzen

Der kommissarische SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich hat eine harte Linie der SPD beim Thema Rüstungsexporte angekündigt. "Ich will keine Waffenlieferungen an Staaten, die im Jemen Krieg führen", sagte Mützenich dem "Redaktionsnetzwerk...

Weil und Kretschmann nicht zum Autogipfel geladen

Wenige Tage vor einem Spitzentreffen zur Zukunft der Autobranche regt sich der Unmut mehrerer Länderchefs sowie der Industrie. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein niedersächsischer Amtskollege...

Fahrlehrer kritisieren Führerschein-Pläne des Verkehrsministers

Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände kritisiert den Plan von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Autofahrer ohne eigene Fahrprüfung Motorrad fahren zu lassen. "Die geplante Schulung ist völlig unzureichend", sagte Dieter Quentin, der...

Großbritannien: Johnson siegt im vierten Wahlgang um Parteivorsitz

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson hat den vierten Wahlgang bei der Abstimmung über den neuen Parteivorsitzenden der Conservative Party mit deutlicher Mehrheit gewonnen. Im Kampf um die Nachfolge des Parteivorsitzes, den die...

Maduro-Regierung rechtfertigt Ausweisung des deutschen Botschafters

Der Außenminister der in Venezuela amtierenden Maduro-Regierung, Jorge Arreaza, hat die Ausweisung des deutschen Botschafters Daniel Kriener verteidigt. Dieser habe die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen verletzt, sagte Arreaza der...

Migrationsforscher: UNHCR ist ein schwacher weltpolitischer Akteur

Der Migrationsforscher an der Universität Osnabrück, Jochen Oltmer, hat angesichts des Berichts des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), wonach weltweit mehr als 70 Millionen Menschen auf der Flucht sind, kritisiert, dass die Appelle des UNHCR...

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