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  • Letztes Update: 12:00:02

Justizministerium plant Erweiterung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Vor dem Hintergrund der Hetze im Netz gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke fordert das Justizministerium soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter auf, konsequent gegen Hassreden im Internet vorzugehen. "Hass ist das...

Leipziger CDU kritisiert Kramp-Karrenbauers Russlandpolitik

Die innerparteiliche Kritik an der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer reißt nicht ab. In einem offenen Brief an die CDU-Chefin, über den die "Welt" (Donnerstagsausgabe) berichtet, beklagt der Kreisverband Leipzig, dass "spezifisch...

CDU-Vize Strobl: Keine Denkverbote bei Pkw-Maut

Nach dem Aus für das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer spricht sich auch CDU-Vize Thomas Strobl dafür aus, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei...

Über 70 Millionen Menschen auf der Flucht

Laut eines Berichtes des UNHCR sind derzeit über 70 Millionen Menschen auf der Flucht. Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Donnerstag sagte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe im Auswärtigen...

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert Tauber-Vorschlag

Die zweimalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert den Vorstoß des CDU-Politikers Peter Tauber, Rechtsextremen bestimmte Grundrechte zu entziehen, scharf. "Die ersten politischen Reaktionen auf den Mord an Walter Lübcke...

Pompeo: Beseitigung sexueller Gewalt ist Eckpfeiler der Außenpolitik

Laut US-Außenminister Mike Pompeo ist die Beseitigung sexueller Gewalt ein "Eckpfeiler" der US-Außenpolitik. "Sexuelle Gewalt in Konflikten ist eine Sicherheitsbedrohung, die ganze Gemeinschaften betrifft, Konflikte aufrechterhält und eine...

Fast jede vierte Pflegeausbildung wird staatlich gefördert

Gut jede vierte Ausbildung zur Altenpflegefachkraft wird von Arbeitsagenturen oder Jobcentern finanziell gefördert. Das geht aus Zahlen der Bundeagentur für Arbeit (BA) hervor, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach...

Rechtsterrorismus: FDP will Sicherheitsbehörden zusammenlegen

Die FDP will Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden zusammenlegen, damit diese effektiver gegen Rechtsterrorismus vorgehen können. "Alle Bundesländer führen eigene Landeskriminalämter und Verfassungsschutzbehörden, deren...

Richterbund begrüßt Ernennung von Lambrecht zur Justizministerin

Der Deutsche Richterbund (DRB) begrüßt die Ernennung der hessischen SPD-Politikerin Christine Lambrecht zur neuen Bundesjustizministerin. "Mit Christine Lambrecht wechselt eine ausgewiesene Fachfrau mit langjähriger Erfahrung in der...

Rehlinger weist Kramp-Karrenbauers Klimaschutz-Vorstoß zurück

Saarlands stellvertretende Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat die Klimaschutz-Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer scharf zurückgewiesen. "Der Text der CDU-Vorsitzenden ist offensichtlich der Versuch, das Thema...

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